Für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 21.02.2019 in Ortsverein

Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu baten wir vor einigen Wochen um Ihre Unterschrift für die Zulassung eines Antrags auf ein Volksbegehren. Das Ergebnis steht nun fest:

Der erste Schritt auf unserem Weg zur Entlastung von Familien ist geschafft. Über 17.000 Unterschriften sind beim SPD-Landesverband zu unserem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000. Herzlichen Dank für die Unterstützung! Sascha Binder dazu: „Das Ergebnis zeigt: Unsere SPD in Baden-Württemberg lebt, ist motiviert und hat Lust auf Kampagne!“

Am 12. Februar 2019 haben MdL Sascha Binder und der Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Stoch im Innenministerium die Unterschriften und unseren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens übergeben.

Die Prüfung muss – gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist – innerhalb von drei Wochen stattfinden, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss unmittelbar danach erfolgen, also spätestens in der neunten Ausgabe des Staatsanzeigers, die am 8. März erscheint. Nach der anschließenden Vier-Wochen-Frist wollen wir dann Anfang April – pünktlich zum Kommunalwahlkampf – mit unserer großen Unterschriftensammlung beginnen.

Wenn der Antrag der SPD zugelassen wird, müssen auch die betreffenden Eintragungslisten in allen Gemeinden im Land aufgelegt werden. Auf diese Weise wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Unterschrift gemeinsam mit ihrer Stimme bei der Kommunal- und Europawahl abzugeben – das hilft uns bei unserem Vorhaben!

Der Anfang ist gemacht. Und zwar mit gutem Erfolg. Machen wir so weiter!

 

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