Genossen geben sich friedvoll

Ute Vogt erkrankt - Kaum Kritik an der scheidenden Fraktionschefin im Landtag

DIERK BÖTTCHER, NWZ

EISLINGEN Vorweihnachtlich friedvoll gab sich die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Eislingen. Keine Rede von Unruhe an der Basis, trotz des Ausscheidens von Ute Vogt als Fraktionschefin im Landtag. Die Parteivorsitzende war erkrankt und so übernahm der stellvertretende Landeschef Peter Hofelich ihren Part.

Die Delegierten nahmen die vom Kreisvorsitzenden Sascha Binder verkündete "eher schlechte Nachricht" von Vogts Erkrankung gelassen auf. Zur Frage des oder der künftigen Fraktionsvorsitzenden sprach ein Delegierter von "zu wenig Profil an der Spitze der Fraktion", und Sascha Binder appellierte an alle, die Diskussion über den Fraktionsvorsitz nicht öffentlich und über die Presse zu führen. Ansonsten war die Stimmung in dem überfüllten Nebenzimmer des Eislinger ASV-Heims am Freitagabend beinahe schon vorweihnachtlich friedvoll. Keine Rede also von Unruhe an der Basis, was auch der langanhaltende Beifall zeigte, den der Salacher Landtagsabgeordnete Peter Hofelich am Ende seiner Ausführungen erhielt.

Trotzdem wurde engagiert diskutiert, schwerpunktmäßig über das Thema Bildungspolitik. Hier nahm man den politischen Gegner und die Landesregierung ins Visier, beklagt wurde aber auch eine gewisse Halbherzigkeit in der eigenen Partei. Zuvor hatte Peter Hofelich über den Stand der Dinge in Landespartei und Landtagsfraktion berichtet. Seit der "unbefriedigenden" letzten Landtagswahl, räumte er ein, habe es eine Führungsdiskussion gegeben, und die Zahl der Mitglieder sei von früher 50 000 auf derzeit 40 000 gesunken.

Um von dem mageren Wahlergebnis von 25 Prozent wegzukommen, müssten alle an einem Strang ziehen, und es sei notwendig, mit einem klaren Profil in den Wahlkampf zu gehen. Gelänge dies, habe man überdurchschnittliche Chancen gerade im Landkreis Göppingen, "eine gute Figur zu machen". Nötig sei es aber auch, in der Landes-SPD eine "neue Vertrauenskultur" zu entwickeln, außerdem brache die Partei "neue Köpfe". Unumgänglich seien, betonte Hofelich, deutliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Betreuung. So wolle sich die Landesregierung nur mit zehn Prozent an den Kosten für die Kleinkinderbetreuung beteiligen, man brauche aber 30 Prozent. Auch müsse das Land wieder Zuschüsse für die Schulsozialarbeit zahlen, und in punkto Hauptschule sei es erforderlich, neue Strukturen zu schaffen. Der richtige Weg sei eine sechsjährige Grundschule und anschließend eine "Gemeinschaftsschule", die sowohl von Haupt- als auch von Realschülern besucht werde. Von großer Bedeutung sei es aber auch, die wohnortnahen Schulen zu erhalten, "doch hier lässt das Land die Bürgermeister im Regen stehen".