SPD Ebersbach

 

Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht in Allgemein

Hier können sie die Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Frau Ingrid Scherr nachlesen.

Mit der Novembersteuerschätzung erhielten die Kommunen, so auch unsere Stadt ein frühes Weihnachtsgeschenk mit erhöhten Einnahmen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuern. Da begannen die Augen des Kämmerers und der Gemeinderäte zu glänzen, da sich die Zuführungsrate zum Vermögenshaushaltauf ca. 2,2 Mill. € erhöht. Doch trotz dieses warmen Regens mitten im November muss die Stadt neue Kredite von ca. 2,1 Mill.€ im kommenden Haushaltsjahr aufnehmen und unser Gesamtschuldenstand wird sich auf 30,2 Mill. € erhöhen. Da werden die glänzenden Augen bei allen Beteiligten auch schnell wieder matt.
Das Investitionsvolumen für Baumaßnahmen mit 7,9 Mill. € und mit den Eigenbetrieben von 11.9 Mill. € ist auch dieses Jahr wieder überdurchschnittlich hoch und verlangt vom Bau- und Umweltamt eine erhöhte Schlagzahl.
Nachdem „das Herz der Stadt“ fast vollendet und auch das Eingangstor Bahnhof mit dem Bahnhofvorplatz neu gestaltet, die Bahnhofsallee ihrer Vollendung entgegengeht, so fehlt jetzt nur noch der behindertengerechte Zugang im Nordbereich des Bahnhofs. Wir hoffen und wünschen mit der Bevölkerung, dass unser Haushaltsantrag von 2012 im Jahr 2013 verwirklicht werden wird.
Viel Geld fließt im kommenden Jahr in die Ausstattung und Modernisierung unserer Schulen und natürlich in die Kindertageseinrichtungen für unter Dreijährige in Rosswälden und an der Marktschule. Hoffen wir, dass die Entscheidung das Gebäude von einem Generalunternehmer bauen zu lassen, die erwarteten Einsparungen bei hohen Qualitätsansprüchen bringt und hoffentlich kann auch das enge Zeitfenster eingehalten werden. Denn ab Herbst 2013 haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.
Das Feuerwehrgerätehaus wird im Frühjahr eingeweiht und steht mit einer letzten Rate von 1,7 Mill. im Haushalt.
Eine hohe Summe fließt unter anderem auch in die Sanierung der Krapfenreuterstraße. Im 1. Quartal 2013 sollte die überarbeitete Planung mit den Bürgeranregungen von den Gremien abgearbeitet werden können, damit der Zeitplan von 1. und 2. Bauabschnitt in den Jahren 2013 und 2014 eingehalten werden kann.
Endlich soll es auch in der Strut weitergehen und die Idee ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit der Stadt Uhingen zu entwickeln und sensibel mit der dort wichtigen Frischluftschneise fürs Filstal umzugehen wird auch von unserer Fraktion unterstützt. Wichtig werden dann hier auch die Aktivitäten des Wirtschaftsförderers kleinere feine Unternehmen zu überzeugen sich hier anzusiedeln, damit wieder Arbeitsplätze in Ebersbach geschaffen werden. Dies gilt ebenso für das Gewerbegebiet in Rosswälden. Da die Stadt Ebersbach seit 1990 einen dramatischen Verlust von ca. 3000 Arbeitsplätzen zu verzeichnen und zu verkraften hat.
Geld und Beton fließen auch in den Neubau eines Wasserbehälters auf Gemarkung Diegelsberg und wir hoffen, dass die notwendigen Fahrten zur Baustelle so geregelt werden können, dass es nicht zu „Klimaverschlechterungen“ mit Diegelsberg bzw. Uhingen kommt.
Nach Auslauf der Konzessionsverträge wagte die Stadt etwas ganz Neues und bildet nun neben den Konzessionen für Gas an die EVF und Strom an die EnBW mit den beiden Versorgern Netzgesellschaften für Gas und Strom. Dies gab es natürlich nicht umsonst, den die Beteiligungen belaufen sich auf 3,8 Mill. €. Trotzdem hoffen wir damit einen nachhaltigen Schritt gewählt zu haben, der sich auch wirtschaftlich trägt und lohnt.
Nach langen Jahren des „Dornröschenschlafs“ für das neue Gemeinschaftshaus in Büchenbronn wird hoffentlich in den nächsten beiden Jahren eine bezahlbare und für die BüchenbronnerInnen eine akzeptable Lösung gefunden. Und wir sind davon überzeugt, dass dann auch das bürgerschaftliche Engagement beim Bau nicht fehlen wird.
Eine große Baustelle mit ungewissem Baufortschritt bleiben weiterhin unsere in die Jahre gekommenen Turn- und Festhallen. Nach der Ablehnung des Standortes Unterer Wasen durch den Ortschaftsrat Bünzwangen muss nach einer kleinen Lösung am seitherigen Standort in der Albershäuser Str. gesucht werden. Wichtig ist, es sollten keine Verlierer zurückbleiben. Unsere Fraktion sieht, wie bereits im letzten Jahr ausgeführt das Hauptziel in einem Gesamtkonzept für alle Hallen, mit einer Bedarfsanalyse der betroffenen Schulen und Vereine.
Bereits vor den Haushaltsberatungen beschloss das Gremium die Steuersätze für die Grundsteuern A und B zu senken, um so die Einwohner wie bei der Erhöhung im Jahr 2009 versprochen in besseren Jahren wieder etwas zu entlasten.
Nun zu unseren Haushaltsanträgen.
Alle unsere Anträge waren dieses Jahr haushaltsrelevant. So haben wir auch dieses Jahr wieder die Bitte an die lieben KollegInnen, die durchaus notwendigen Anfragen in den zuständigen Ausschüssen zu stellen um die eigentliche Haushaltsberatung etwas zu entlasten. Im Folgenden möchten wir kurz auf unsere Anträge eingehen.
Die Einführung eines elektronischen Bürger- und Ratssystems zur schnelleren, besseren und billigeren Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürgern - ein Baustein zu einer direkteren und zeitnäheren Bürgerbeteiligung – wurde mit großer Mehrheit befürwortet. Eine schnellere externe Einrichtung mit Kosten in Höhe von ca. 25.000 € wurde dagegen abgelehnt.
Nachdem wir den Vergnügungssteuersatz erhöhten und somit 80.000 € Mehreinnahmen haben werden, sahen wir uns in der Pflicht gegen die Spielsucht etwas zu unternehmen. Der Einkauf der Dienstleistung eines Streetworkers wurde dafür von uns vorgeschlagen, da die Stadt auch eine soziale Verantwortung für die Einrichtungen, die sie zulässt und von denen sie Steuern erhebt, hat. Leider wurde unser Antrag für eine solche Maßnahme 20.000 € einzusetzen mit großer Mehrheit abgelehnt. Also dient die Erhöhung der Vergnügungssteuer entgegen aller Beteuerungen doch nur dem Stadtsäckel.
Alle Jahre wieder kam unser Antrag keine Kindergartengebühren für das letzte Jahr zu erheben. Sind doch Kindergärten bekanntermaßen entscheidende weiche Standortfaktoren und geeignet die demografische Entwicklung positiv zu beeinflussen. Durch die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr würde zudem das Profil Ebersbachs als kinder- und familienfreundliche Stadt geschärft. Aber wie alle Jahre zuvor standen wir mit unserem Votum auch dieses Jahr wieder alleine da.
Wir hoffen, dass es keine 15 Jahre dauern wird bis es mehrheitsfähig ist, so wie beim jetzt geplanten Waldkindergarten. Für uns gibt es keinen Widerspruch zwischen den angedachten Qualitätsverbesserungen im Kindertagesstättenbereich und einer Beitragsfreiheit.
Aufgrund steigender Energiepreise und dadurch immens wachsender Energiekosten für die öffentlichen Gebäude sahen wir den dringenden Bedarf die Kosten einzusparen durch eine höhere Energieeffizienz. Dafür ist nach unserer Meinung eine geschulte Fachkraft erforderlich. Auch aus ökologischen und klimafreundlichen Gründen ist diese Maßnahme sinnvoll. Eine große Mehrheit im Gremium sieht das heute auch so. Zusammen mit einem Energiebeirat ist es sicherlich richtungsweisend, nachdem wir jetzt etliche Jahre ohne Energiemanagement „dahingewurschtelt“ haben.
Mit den anderen Fraktionen sind wir uns einig, dass die Zukunft unseres Bauhofs hohe Priorität im kommenden Haushaltsjahr haben muss. Entweder entscheiden wir uns für eine interkommunale Zusammenarbeit mit Reichenbach und Hochdorf oder die Stadt sucht nach eigenen Lösungen. Die jetzigen Arbeitsbedingungen sind für die MitarbeiterInnen schon seit Jahren nicht mehr zumutbar. Leider hat sich in dieser Sache im Jahr 2012 nichts getan, da das Bau- und Umweltamt mit der Realisierung des Kauffmann-Areals, des Bahnhofumfeldes und des Feuerwehrmagazins voll ausgelastet war.
Einen einstimmigen Beschluss fand unser Antrag zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs für das ganze Stadtgebiet mit einem Mobilitätskonzept. Auch die grün-rote Landesregierung signalisiert einen eigenen Haushaltstitel für ein Bürgerbuskonzept zu schaffen. Für 2013 werden für neue Fahrzeuge 100.000 € eingesetzt.
Von allen Fraktionen wurde der Bau einer Rampe zum oberen Bereich des Freibades als notwendig betrachtet, da sowohl die MitarbeiterInnen als auch die BesucherInnen mit Gehbehinderungen und Kinderwagen profitieren. Auch ist sie laut dem Betriebsleiter kostengünstiger zu errichten als die dafür gesetzten 15.000 €.
Nicht nachvollziehbar war die Ablehnung des Gremiums zum Antrag zur Förderung der Dorfentwicklung Weiler von 5.000 € mit Sperrvermerk. Wir sehen im Ortsbild von Weiler ein wichtiges und erhaltenswertes Kulturgut im Stadtgebiet. Ein entsprechender Prozess wurde durch eine Bachelor-Arbeit bereits angestoßen und sollte fortgeführt werden.
Für eine städtebaulich attraktive Entwicklung des Gebietes am Filsufers ist der Erwerb des Grundstückes des ehemaligen Nah-und-gut-Marktes erforderlich, denn der Erwerb ermöglicht der Stadt freie Hand bei der Gestaltung und Entwicklung dieses Gebiets. Dies ging ohne Abstimmung in den zuständigen Ausschuss.
Der Schulentwicklungsprozess muss im kommenden Jahr zügig fortgeführt werden, um unsere Ebersbacher Schullandschaft zukunftsfähig zu machen, auch um nicht als Verlierer dazustehen in der Konkurrenz mit den umliegenden Gemeinden. Gerade im Bereich der Altersgruppe der Jugendlichen von 12 – 21 Jahren schlägt das Pendel der demografischen Entwicklung besonders negativ aus. Auch entscheiden viele Familien bei der Wohnortsuche immer mehr nach dem Kriterium wie sehen die Bildungseinrichtungen vor Ort aus.
Neben der Bestandsaufnahme zur demografischen Entwicklung unserer Stadt bei einer Tagung in Bad Boll gab es auch vielfältige Anregungen mit dem negativen Trend umzugehen und darin auch Chancen zu erkennen. Nicht danach zu streben wo bekomme ich möglichst schnell viele neue Einwohner her, sollte im Fokus aller Bemühungen stehen, vielmehr muss die Aufgabe heißen was können wir tun um den Bestand hier in Ebersbach zu halten?
So wird Stadtentwicklung heute als Gemeinschaftsaufgabe verstanden zwischen BürgerInnen Verwaltung und Gemeinderat. So müssen BürgerInnen aktiv und frühzeitig in Gestaltungsprozesse einbezogen werden. Ein Baustein kann z.B. die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes sein. Damit kann die Stadt zeigen, dass sie es mit der Mitmachdemokratie wirklich ernst meint. Viele gute Beispiele gibt es in der ganzen Republik, leider war dieses Jahr das Bürgerinteresse beim Versuch in Eislingen noch nicht sehr hoch.
Alle sind wir uns einig, dass die Stadtverwaltung effizient zum Wohle seiner Einwohner arbeitet und sie dazu gut aufgestellt sein sollte, dass dazu an einigen Aufgabenbereichen gedreht werden muss ist auch selbstverständlich. Für uns SPD -Gemeinderäte sollte dies aber mit den vorhandenen Stellen möglich sein.
Unser besonderer Dank geht an Herrn Roth, Frau Zaunseder und die Kämmerei, Herrn Bürgermeister Vogler sowie an die Fachämter, die die Beratungsrunde wie immer sehr gut vorbereiteten und durchführten. Dank auch an die KollegInnen des Gremiums für das überaus sachliche Miteinander bei der Beratungsrunde, sowie an die MitarbeiterInnen der Verwaltung die in irgendeiner Weise bei der Haushaltsaufstellung beansprucht waren.
Zum Schluss möchte ich nochmals unser Ortseingangsschild vom letzten Jahr ins Bild rücken und wir hoffen ihm im nächstes Jahr ein Stückchen näherzukommen, an uns soll es nicht liegen: Ebersbach an der Fils – Mitglied der cittaslow-Vereinigung – Fair trade Stadt – Mitglied im Klimabündnis der Kommunen –attraktive Bildungslandschaft – gute Lebensqualität für Jung und Alt – komfortable Nahverkehrsverbindungen in der ganzen Stadt – Arbeiten und Wohnen in der Stadt – vielfältige Kleinkunst und Vereinsangebote - Ja, wer möchte da nicht nach Ebersbach ziehen?

 

Für Uns im Bundestag

 

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20.11.2018, 14:30 Uhr
AG 60plus: Bericht aus dem Kreistag TV Jahn Gaststätte

 

Der Wechsel ist angekommen.