SPD Ebersbach

 

Rede zur 3. Lesung des Kreishaushaltes

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier | 9. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer. Bereits das ganze Jahr, vor allem aber in den vielen Sitzungen in den letzten Wochen haben wir in Diskussionen, Abwägungen und Abstimmungen uns gemeinsam Gedanken darüber gemacht:

Wie soll sich der Landkreis aufstellen?

Welche Projekte sollen priorisiert werden?

Durch welche Maßnahmen soll die Entwicklung des Landkreises voran gebracht werden?

Für die SPD Fraktion ist das Thema Sozialer Mietwohnungsbau im Jahr 2017 nach wie vor von elementarer Bedeutung. Bezahlbarer Wohnraum ist auch in unserem Landkreis vor allen Dingen entlang der Filstalachse absolute Mangelware. Deshalb müssen alle gemeinsam, die Kommunen, der Landkreis und die Wohnbaugesellschaften zusammenarbeiten, sowie  gebündelte Kräfte einsetzen,  und mit Nachdruck und ohne Zeitverzögerung in die Realisierung von sozialem Mietwohnungsbau einsteigen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in der Sitzung des UVA am 24. Januar 2017 das Thema der Eigenanteile der Schülerbeförderung zur Abstimmung kommen wird. Der SPD Fraktion ist bereits seit vielen Jahren die seitherige Lösung der sprichwörtliche Dorn im Auge. Der Landkreis Göppingen erhebt derzeit die mit Abstand höchsten Elternanteile in der Region Stuttgart.  Deshalb ist es höchste Zeit, dass der „große“ Elternanteil abgesenkt wird. 

Wir hoffen, dass in der UVA Sitzung im Januar der Satzungsänderung alle Fraktionen zustimmen werden. Die Mittel sind zwischenzeitlich im Haushalt entsprechend eingestellt, so dass die Absenkung zum Schuljahr 2017/18 zum Tragen kommen kann. Dies kommt den Familien im Landkreis zu Gute.

Die Verhandlungen zur VVS Vollintegration gehen weiter. Die SPD Fraktion drängt ebenso wie der Regionalverband Stuttgart auf die volle Integration des Landkreises Göppingen in das VVS-Netz. Am Beispiel des Bahnhalts in Merklingen sehen wir, was möglich sein kann, wenn sich die Raumschaft mit 13 Mio. € einbringt. Der Beitritt des Landkreises Göppingen zum VVS wird ebenfalls nicht zum Nulltarif möglich sein. Die Abwägung des Beitritts darf aber nicht nur und ausschließlich nach finanziellen Gesichtspunkten erfolgen. Zumal die finanzielle Situation des Landkreises sehr gut ist,  und auch die Verschuldung mit knapp 20 Mio € einen historischen Tiefstand erreicht hat. Wir können nur sagen: „Wenn nicht jetzt – wann dann?

Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir hoffen auf ein für den Landkreis positives Verhandlungsergebnis und sind der Meinung:
Jetzt steht das Tor für den VVS Beitritt offen – wir müssen dieses Tor durchschreiten bevor es sich wieder für sehr lange Zeit verschließt.

Auch bei den Bewertungen des Prognos Zukunftatlas konnten wir sehen, dass der Landkreis Göppingen beim Ranking weitere Plätze gut gemacht, und weiter aufgeholt hat. Aber, wir erkennen auch, dass die anderen Landkreise der Region Stuttgart die schon seit Jahrzehnten Mitglied des VVS sind, deutlich besser abgeschnitten haben.
Es ist immer die spannende Frage was die Ursachen für Erfolg sind.
Sollte der Landkreis Göppingen eines Tages in der Karte des VVS Netzes drin sein, wird es für niemand mehr eine Frage sein, ob der Landkreis zu der prosperierenden und wirtschaftlich sehr erfolgreichen Region Stuttgart gehört.

Dies wird Investoren, Betriebe und Menschen anziehen – unser Landkreis wird stark und attraktiv sein. Der Nahverkehrsplan, der B 10 Ausbau, leider nur bis Geislingen und nicht bis auf die Albhochfläche, sowie der Weiterbau der A 8 sind wichtige Verkehrsprojekte die uns die nächste Jahre beschäftigen werden.

Weitere sehr große Zukunftsaufgaben die Landkreisverwaltung und Kreisräte bereits seit Jahren beschäftigen sind:

         Klinikneubau

         Landratsamt 2015+

Auch in diesem Jahr betonen wir wieder, wie wichtig das Finanzkonzept ist. Es wird uns Richtschnur sein und die Grenzen des Machbaren aufzeigen.

Wir sehen die Rückstellungen der letzten Jahre nicht als Bedrohungen oder als Vorteilnahme des Landkreises gegenüber den Kommunen, sondern wir sind der Meinung, dass richtig gehandelt wurde.

In Zeiten niedriger Zinsen kann man natürlich der Meinung sein, dass Sparen nichts bringt und Kredite so günstig sind wie nie – aber auch das kann sich schnell wieder ändern.

Mein Opa sagte immer: Spare in der Zeit – dann hast Du in der Not.

Im Vorgriff auf den folgenden Tagesordnungspunkt kann ich sagen, dass unsere Fraktion damit einverstanden ist, die Rücklage zur Finanzierung des Klinikneubaus zu verwenden.

Nachdem zwischenzeitlich der Haushaltserlass des Landes eingegangen ist, man kann auch sagen endlich, stellen wir fest, dass sich die finanzielle Situation des Landkreises verbessert hat. Die SPD Fraktion begrüßt es, dass die Verwaltung vorschlägt den Hebesatz auf 34,1% abzusenken und die Kommunen dadurch zu entlasten.
Wir werden dem Hebesatz von 34,1% zustimmen.

Wir werden einer weiteren Absenkung auf 33,5% nicht zustimmen, wir möchten den Beitritt in den VVS. Sollten doch ausschließlich finanzielle Gründe eventuell bei Einigen der Grund sein sich nicht für den Beitritt auszusprechen, sollte auch die Kreisumlage nicht abgesenkt werden.

Auch dem Stellenplan der Verwaltung stimmen wir zu.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeitenden des Landratsamts. Derzeit sind viele nicht vorhersehbare Aufgaben zu lösen und abzuarbeiten, wir hörten von vielen aufgelaufenen Überstunden und Urlaubstagen. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich, deshalb unser Dank und Anerkennung an alle Beschäftigten.

Die SPD Fraktion bietet der Landkreisverwaltung, an der Spitze Ihnen Herr Wolff,  eine stets faire und offene Zusammenarbeit im Sinne  unserer Ziele, und somit zum Wohle des Landkreises an.

Wir freuen uns auf konstruktive und spannende Debatten und Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen des Kreistags.

Zum Schluss meiner Ausführungen wünsche ich uns und Ihnen Allen eine schöne Weihnachtzeit,  Zeit zum Erholen und Auftanken, um Kraft und Ruhe zu schöpfen. Für das Jahr 2017 Gesundheit, Durchhaltevermögen, alles Gute und viel Erfolg.

 

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Der Wechsel ist angekommen.