SPD Ebersbach

 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Harald Raß zum Regionalhaushalt 2016

Veröffentlicht in Metropolregion

„Was sich in der Region bewegt, ist wahrlich nicht zu unterschätzen“

Der Vorsitzende der SPD- Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart Harald Raß hat in seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2016 vor allem die Themen der grundsätzlichen Fortentwicklung der Region, Verkehr und Zuwanderung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. 

Zu Beginn seiner Ausführungen ging Harald Raß auf ein Thema ein, das derzeit die Nachrichten beherrscht. Zur aktuellen Flüchtlingsthematik machte der SPD- Fraktionsvorsitzende deutlich, dass das Grundrecht auf Asyl für die Sozialdemokraten unantastbar bleibt und dass trotz der großen Anzahl von Flüchtlingen kein Anlass besteht, Feindbilder heraufzubeschwören. Er forderte alle demokratischen Akteure auf, der Politik des rechten Randes offensiv und mit unverkennbarer Haltung entgegenzutreten. Harald Raß wörtlich: „Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt sind nicht politikfähig.“ Laut Raß trägt die Region mit den Welcome- Centern und den vielen anderen Aktivitäten dazu bei, dass Deutschland eine Willkommenskultur pflegt. Diese möchte die SPD in der Region weiter voranbringen.

Harald Raß ging in seiner Rede im Folgenden auf die grundlegende Ausrichtung der Regionalpolitik ein. Die Lage sei so, dass auf den verschiedenen politischen Ebenen nach wie vor zurückhaltend agiert wird, wenn es um die verfasste Region geht: „Es ist mit Händen zu greifen, dass der regionale Zusammenhalt, die regionale Zusammenarbeit nicht mehr von selbst das Maß an Zustimmung zuwächst, das ihr bei der Gründung noch zugesprochen wurde.“ Deshalb dürfe man sich, wenn es nach der SPD geht, nicht mit dem Status quo zufriedengeben. Deshalb richtete Harald Raß den Blick nach vorne: „Die Region wird sich weiter entwickeln. Nicht in großen Sprüngen, sondern dort wo Ideen, Initiativen „unwiderstehlich“ werden“.

Geht es um die Verkehrspolitik des Verbandes Region Stuttgart, so sieht der SPD- Fraktionsvorsitzende mit dem ÖPNV- Pakt, der im vergangenen Jahr auf eine Initiative der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgeht, „ein Meilenstein in der Entwicklung der Region“.

Im Bereich der Verkehrspolitik wurden von der SPD- Fraktion bereits bekannte Themen wieder aufgegriffen. Laut Harald Raß bilden die Einheit von Tarifpolitik, Teilhabegarantie und Infrastruktur die Basis für eine Soziale Verkehrspolitik. So hat die Regionalfraktion der SPD auch dieses Jahr wieder das Thema „Sozialticket für den VVS“ auf die Agenda gesetzt. Nach Ansicht der SPD- Fraktion ist das Thema „nicht zufriedenstellend erledigt.“ Auch die Themen S- Bahn- Qualität und Tarifzonen bleiben Dauerthemen. Zu den bisher stattgefundenen S- Bahn- Gipfeln stellte Raß klar: „Ohne unsere Forderungen zu den „S- Bahn- Gipfeln“ wäre noch weniger erreicht worden..... Wir wollten und wollen Druck erzeugen. Physikalisch erzeugt Druck nur Gegendruck, in der Politik kann er jedoch durchaus die Beweglichkeit erhöhen.“

Eine Internationale Bauausstellung könne laut Raß „ein Leuchtturmprojekt für die Region werden“. Aus diesem Grund unterstützt die SPD- Fraktion einen interfraktionellen Antrag, der in der Sitzung der Regionalversammlung eingebracht wurde.

Zum Schluss ging Harald Raß noch auf die Zuwanderungsentwicklung in der Region ein. Raß stellte in seiner Haushaltsrede heraus, dass die Region attraktiv für Zuwanderung ist und bleiben wird. Politik und Verwaltung müsse mit Blick auf den Fachkräftebedarf unserer Unternehmen diese Entwicklung weiter begleiten und mögliche Auswirkungen auf die Regionalplanung im Auge behalten.

 

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