SPD Ebersbach

 

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, meine Damen und Herren Zuhörer.

Heute am 9. November möchte ich nicht nur zum Haushalt des Landkreises reden, ich möchte auch  an die bedeutsamen Ereignisse der deutschen Geschichte erinnern, die immer noch sehr viele Emotionen hervorrufen:

Die Novemberrevolution 1918, heute vor hundert Jahren wurde am 9. November die deutsche Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann ausgerufen – die Hoffnung vieler Deutscher auf ein besseres Leben.

Ein besonders dunkles Kapitel in unserer Geschichte  wurde 1938 aufgeschlagen, am 09. November durch die sogenannte „Reichskristallnacht“. In dieser wurden Geschäfte der Juden zerstört und ausgeplündert sowie Synagogen niedergebrannt, die Hetzjagd auf Menschen mit jüdischer Herkunft in Deutschland begann, die Auswirkungen sind uns allen bekannt. Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer Religion oder weltanschaulichen Kultur darf in unserem Land nie wieder möglich sein.

Der Fall der Berliner Mauer am 09. November 1989, als Ergebnis langer diplomatischer Verhandlungen, vor allem aber durch die friedliche Revolution in der damaligen DDR, erfüllte uns mit großer Freude und Hoffnung, es war wie ein Wunder, an das viele Menschen damals nicht zu glauben wagten.

Die Erinnerung an diese Ereignisse sollte uns nicht nur am heutigen Tag nachdenklich stimmen. Die Geschichte lehrt uns, dass Worte die Stimmungen erzeugen Gutes bewirken, oder furchtbares Unheil anrichten können. Worte können sein wie Saat, die wenn sie aufgeht nicht mehr beherrschbar ist.

Im Frühsommer dieses Jahres kündigte ich in unserer Fraktion bereits einen „heißen Herbst“ an, und dieser hat es wirklich in sich. Ich meine dies nicht auf die Sommertage im Oktober bezogen, sondern auf die hitzigen Gefechte und Auseinandersetzungen zu Themen der Kreispolitik.

Es wurde der Grundsatz „Information schlägt Interpretation“ außer Acht gelassen, Emotionen, Beschimpfungen und Unterstellungen beherrschen derzeit die Diskussionen. Der Umgangston ist deutlich rauer geworden.  Ob dies der richtige Weg ist, demokratische Entscheidungen zu treffen wage ich zu bezweifeln. Die Art und Weise wie wir miteinander umgehen, wird entscheidend sein für Menschen sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, viele wenden sich auch mit Grausen ab, weil sie diese Töne nicht mehr hören können. Nach den geltenden demokratischen Regeln gefasste Beschlüsse sind als gültig zu akzeptieren, auch wenn es manchmal schwer fällt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Abstimmung zum 5. Änderungsvertrag MHKW mit der EEW. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dem Kompromiss einer Verlängerung der Vertragslaufzeit bis zum 30. Juni 2028 mehrheitlich zugestimmt.  Damit haben wir nun genug Zeit um die Auswirkungen des neuen Abfallkonzepts in zukünftige Entscheidungen einfließen zu lassen. Die ersten Diskussionen gehen in die richtige Richtung. Seit Jahren setzen wir uns für eine Änderung des Müllkonzeptes mit einer geringeren Restmüllmenge ein.

A: Es soll ein Rekommunalisierungsausschuss eingesetzt werden um eine mögliche Rücknahme des Müllheizkraftwerkes in ein Unternehmen des Landkreises zu prüfen. Damit kann der Kreistag von Anfang an  die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben.

Im Rahmen der Prüfung muss mit allen möglichen kommunalen Trägern bzw. kommunalen Unternehmen aus dem Kreis Göppingen gesprochen und ein mögliches Interesse an einer Betriebsführung abgeklärt werden.

Es sollte zudem geklärt werden wie eine Kooperation mit den Nachbarlandkreisen aussehen kann. Noch besser wäre ein Konzept zur Müllentsorgung und Verwertung auf regionaler Ebene. Dann könnten alle Abfälle gezielt und kanalisiert einer Verwertung und Entsorgung zugeführt werden.

Alb Fils Kliniken: Die SPD Fraktion steht zu den Alb Fils Kliniken, zu den Standorten Göppingen und Geislingen, in kommunaler Trägerschaft. Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten sowie der Geschäftsführung der Kliniken. Dieses Jahr hat große Herausforderungen gebracht:  Die Entscheidung des Sozialministeriums die Behandlung von Schlaganfällen nicht mehr  in den Alb Fils Kliniken zuzulassen, VRE Keime, die allerdings nicht nur in unseren Kliniken, sondern überall anzutreffen sind , und vor einigen Wochen zwei äußerst bedauerliche Todesfälle, die wohl durch eine Verwechslung von Medikamenten eingetreten sind.  Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Patienten – aber auch bei der sehr erfahrenen  Mitarbeiterin.

Diese Vorgänge haben zu einem deutlichen Umsatzrückgang geführt, die Kohertierung der Patienten und zusätzliche  Hygienemaßnahmen erzeugten zusätzliche Kosten. Somit ist das Defizit  bei den Kliniken wieder deutlich auf 8,6 Mio. Euro gestiegen. Die schwarze Null, die zur Finanzierung des Klinikneubaus erreicht werden soll, ist wieder in die Ferne gerutscht. Diese Entwicklung ist nicht erfreulich, sie stimmt uns eher nachdenklich. Wir erkennen aber die Anstrengungen der Geschäftsführer die Kliniken wieder auf den finanziell richtigen Kurs zu bringen, so dass der Klinikneubau finanziert werden kann.

Diese Anstrengungen müssen in enger Abstimmung mit dem Personal und dem Betriebsrat vorgenommen werden. Die Mitarbeitenden der Kliniken sind großen Belastungen ausgesetzt.  Die erfolgreiche Arbeit wird bei den Patienten und Patientinnen mit deren Angehörigen nur wahrgenommen, wenn das Personal die Zeit und die Möglichkeit hat mit Freundlichkeit und Empathie auf die Menschen zugehen zu können. Mitarbeitenden sind das höchste Gut!

Unser Appell geht auch an die Kreisärzteschaft, an die niedergelassenen Ärzte. Die Klinik benötigt Ihre Unterstützung  indem Sie Patienten zuweisen und die Vorzüge unserer Landkreiskliniken vermitteln.

Dem Baubeschluss zur Klinik werden wir gerne zustimmen nachdem die Fördergespräche mit dem Sozialministerium erfolgreich waren, und die Fördersumme von 168 Mio. €uro feststeht.

Es ist allerdings genau auf die Finanzen zu achten: Ausschreibungen höher ausfallen als berechnet und geplant, muss überlegt werden wo beim Bau Einsparungen an anderer Stelle gemacht werden können.  Die veranschlagten Kosten des Klinikneubaus dürfen nicht überschritten werden.

Pflegestützpunkt: Die Menschen in unserem Landkreis werden immer älter, teilweise bei sehr guter Gesundheit. Aber auch der Anteil der Menschen die Pflegebedarf  haben oder Unterstützung benötigen, nimmt stetig zu. Der Pflegestützpunkt  im Landratsamt leistet hier hervorragende und sehr engagierte Arbeit. Nachdem nun auch Sprechstunden in Geislingen angeboten werden, bezweifeln wir, dass die derzeitige personelle Besetzung ausreichend ist.

A: Wir beantragen den Pflegestützpunkt um einen Stellenanteil von 50 % auszuweiten.

Schulen: Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung an unserem Sonderschulzentrum SBBZ. Die Schülerzahlen nehmen jährlich zu, die Behinderungen und Beeinträchtigungen werden komplexer, es gibt zu wenige Lehrkräfte am SBBZ. Der Schulentwicklungsplan muss deshalb zügig vorangehen. Die  Annahme, dass durch mehr Inklusion in Regelschulen sich die Situation bei den Sonderschulzentren entspannen könnte, hat sich nicht bestätigt. Zum Teil große Eingangsklassen in den Regelschulen, Schulgebäude die nicht barrierefrei und behindertengerecht sind, und auch der Mangel an Sonderschulpädagogen und Fachlehrern verhindern eine flächendeckende Inklusion im Landkreis. Hier hat das Land dafür Sorge zu tragen, dass mehr SonderschulpädagogInnen ausgebildet werden, und sich somit die personelle Situation an den Schulen entsprechend verbessert. Nur so kann Inklusion gelingen.

Mit der „Kita für Alle“ wird in vielen Kommunen des Landkreises ein guter Anfang zur Inklusion gemacht, aber es muss auch weitergehen. „Eine Schule für Alle“ sowie „Arbeit für Alle“ müssen die nächsten Ziele sein. Inklusion darf sich nicht nur auf den Kindergartenbereich beschränken, sondern muss auch in der Schulzeit und anschließend in dem noch viel länger dauernden Lebensabschnitt Arbeiten ermöglicht werden. Gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensabschnitten für Menschen mit Behinderungen muss das Ziel sein.

A: Wir beantragen im Sozialdezernat diese Themen „Eine Schule für Alle“ sowie „Arbeit für Alle“  aufzunehmen, und im Sozial- bzw. Jugendhilfeausschuss darüber zu beraten.

Bei den Berufsschulen erkennen wir die hohe professionelle Arbeit. Aber auch in diesen wird die Situation nicht einfacher, die Klassen werden heterogener. Der Presse war zu entnehmen, dass in den nächsten Jahren Berufsschullehrer fehlen werden.  Der Kontakt mit den Schulleitungen muss eng sein, Veränderungen müssen angesprochen und benannt werden. Dem Schulentwicklungsplan für die Erweiterung des Berufsschulzentrums Geislingen stehen wir positiv gegenüber, das Ergebnis wird aufzeigen in welchem Umfang eine Erweiterung nötig sein wird. Die Ausstattung der beruflichen Schulen muss auf dem neuesten Stand sein, sie dürfen der Entwicklung in den Betrieben nicht hinterherhinken.

Unser Dank gilt den Mitarbeitenden des Sozialdezernats. Die Leistung, die diese erbringen ist enorm und nicht immer einfach. Von jeder Entscheidung sind Menschen direkt und unmittelbar betroffen. Nicht alle Stellen sind besetzt, dies kann zu Überlastungen der Mitarbeitenden führen. Auch die Stelle im geplanten Bildungsbüro, von dessen guter Konzeption wir überzeugt sind, konnte leider nicht besetzt werden. Im Kinder- und Jugendbereich können Entscheidungen enorme Auswirkungen haben, deshalb sollten alle Stellen adäquat besetzt sein, damit genügend Zeit für umfassende Recherchen und Gespräche bleibt.

Wohnen: Das Thema das die SPD Kreistagsfraktion bereits seit Jahren umtreibt ist: „Bezahlbarer Wohnraum für Alle“. Es wird in und um Göppingen viel gebaut, die Baupreise sind auf höchstem Niveau, und somit sind Mietwohnungen für viele nicht mehr bezahlbar. Bei Quadratmeterpreisen für Miete in Neubauwohnungen von 9 € bis 12 €, kann nicht mehr von bezahlbarem und preiswertem Wohnraum gesprochen werden. Auch die Krankenschwester und der Briefträger müssen sich noch eine Wohnung ohne Nebenjobs leisten können. „Wohnen ist ein Menschenrecht“. Die Miete sollte ein Drittel des Einkommens nicht übersteigen.  Der „soziale Wohnungsbau“ muss weiterentwickelt werden, die Förderung von Bund und Land ist zu gering und bietet für die Baugesellschaften zu wenig Anreize.

A: Wir bitten erneut um einen Bericht im Jahr 2019 wie sich der „soziale, geförderte Wohnungsbau“ im Landkreis entwickelt, und welche Projekte für die Zukunft geplant sind.

Die SPD ist dafür, dass der § 13b Baugesetzbuch Ende 2019 ausläuft und damit Ausweisungen von Baugebieten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Kompensation des Eingriffs in die Schutzgüter beendet wird. Sehr viele Kommunen im Landkreis nutzen im Moment den § 13 b um Baugebiete im Außenbereich zu entwickeln. Es ist festzustellen, dass in diesen überwiegend Einfamilienhäuser errichtet werden sollen. Diese Entwicklung bietet keinen preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraum der vor Allem in den Städten und Kommunen an der Filstalachse dringendst benötigt wird.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Klimaschutzkonzeption des Landkreises und will sie konstruktiv und engagiert weiter entwickeln.

A: Wir beantragen regelmäßig im Ausschuss für Umwelt und Verkehr  über die Weiterentwicklung der Konzeption zu berichten. Im Rahmen der Umsetzung der Klimaschutzkonzeption geht es auch darum, den Flächenverbrauch vor allem außerhalb geschlossener Siedlungen für den Bau von Straßen und Häusern einzugrenzen.

In Deutschland wird jedes Jahr netto eine Fläche von der Größe des Bodensees neu versiegelt. Die Klimaschutzkonzeption ist ein wichtiges Mittel, auf die Klimakrise positiv zu reagieren und unseren Enkeln und Urenkeln ein gutes Leben und stabile klimatische Verhältnisse ohne plötzliche und kritische Wetterereignisse mit katastrophalen Folgen zu ermöglichen. Zu einem guten Leben gehört nicht nur eine gute materielle Ausstattung, sondern auch dass die Natur erhalten bleibt und eine gute Lebensqualität da ist. Innenentwicklung vor Außenentwicklung muss das vorrangige Ziel sein!

Die Förderung und Unterstützung des Tourismus in unserem schönen Landkreis ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen. An dieser Stelle gilt unser herzlicher Dank Frau Noether und Herrn Bäuerle für ihr hohes Engagement. Die TG Stauferland wird sich auflösen, somit kommt auf die Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf mehr Arbeit zu, weil mehr Kommunen diesem Verband beitreten werden. Wir erkennen, dass die personelle Besetzung mit 1,4 Stellen äußerst knapp ist. Einer Erhöhung der Mittel auf 150 000 € wie im VA von der Vorstandschaft der ESA beantragt können wir heute so nicht zustimmen.

A: Wir beantragen eine Konzeption bis zum VA am 30.11.2018 vorzustellen, die beinhaltet wofür die beantragten Mittel in Höhe von 150.000 € benötigt werden, wie der Stellenzuschnitt aussehen soll und welche Beiträge die Mitgliedskommunen an ESA entrichten, sowie welche Dienstleistungen für die Kommunen erbracht werden. Wir sind uns sicher, dass wir einen gemeinsamen Weg mit ESA finden werden, damit der Tourismus im Landkreis Göppingen weiter voran gebracht werden kann.

Ich komme nun zum Thema ÖPNV: Mit der Zustimmung zum Nahverkehrsplan in diesem Jahr wurde der erste Schritt für mehr Attraktivität im Öffentlichen Personennahverkehr getan. Wir wollen der Einwohnerschaft des Landkreises einen modernen und zeitgemäßen ÖPNV mit einem guten Bussystem anbieten, das im Jahr 2019 in die Umsetzung gehen soll. Dafür sind künftig zusätzliche Mittel von jährlich 4,5 Mio. im Haushalt vorgesehen. Die Einwohnerschaft hat einen Anspruch auf einen guten, auf die Bahnhalte abgestimmten und durchtakteten Busverkehr bis in die Abendstunden und am Wochenende, auch in den Schulferien, mit neuen Buslinien und Verbindungen. Die Evaluierung des NVP in 2 Jahren werden wir sehr kritisch und genau begleiten um eventuelle Verbesserungen zu erkennen und einzuarbeiten.

Nun kommt das Thema VVS Beitritt, für die SPD Fraktion seit Jahren ein sehr wichtiger, zukunftsentscheidender Punkt. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir uns für den Beitritt in den Verkehrsverbund Stuttgart ausgesprochen.  Alle Daten und Fakten sprechen für den Beitritt: Die Expertise von Herrn Dr. Bernecker, die öffentliche Veranstaltung im Januar diesen Jahres bei der IHK bei der sich viele Personen für den Beitritt ausgesprochen haben, und auch die Forderung der IHK sprechen für den Beitritt. Es wurden unzählige Verhandlungen geführt, die anderen Landkreise mit dem Verband Region Stuttgart haben ein finanziell gutes Angebot gemacht.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird deutlich gestärkt, die Fahrgäste werden von deutlich günstigeren Fahrpreisen im gesamten VVS-Gebiet profitieren.

Um den Landkreis weiterentwickeln zu können benötigen wir den Beitritt in den VVS, um für mehr Einwohnerinnen und Einwohner und mehr Gewerbe und Industrie attraktiv zu sein. Alle vier Landkreise, die bereits seit Jahren Mitglied im VVS sind, haben deutlich bessere Wirtschaftsdaten und mehr Bevölkerungswachstum. Deshalb muss auch unser Landkreis sich näher an die wirtschaftlich sehr erfolgreiche Region Stuttgart anbinden, um für Menschen, die Wohnraum und Arbeitsplätze suchen, aber auch für Unternehmen und Existenzgründer attraktiv, innovativ und interessant zu sein.

Die Alternative zu einem besseren öffentlichen Nahverkehr ist mehr Individualverkehr - das heißt mehr Autos, mehr Stau und mehr Abgase.

Ich zitiere den Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart Thomas Bopp mit den Worten die er bei der Einweihung des Mobilitätspunktes im Bahnhof Göppingen gesagt hat: „ Wenn der Landkreis Göppingen dem VVS jetzt nicht beitritt, bleibt er im Abseits. Und da ist es wie beim Fußball: wer im Abseits steht kann keine Tore erzielen“.

Wir wollen nicht im Abseits stehen und somit keine Tor schießen können, wir wollen von dem damit eintretenden Erfolg nicht  ausgeschlossen sein – wir fordern den Kreistag auf dem VVS noch in diesem Jahr beizutreten.

Alle Kommunen des Landkreises und der Landkreis selbst müssen nun die notwendigen finanziellen Aufwendungen für diesen wichtigen Schritt gemeinsam und solidarisch tragen. Langfristig werden alle 38 Städte und Gemeinden deutlich vom VVS-Beitritt profitieren.

Alle Projekte müssen finanziell gesondert betrachtet werden. Zum Klinikneubau habe ich bereits ausgeführt, dass die Kostenberechnung eingehalten werden muss. Kostensteigerungen müssen innerhalb des Projekts finanziert werden. Das gilt auch für anderweitige Steigerungen im Kreishaushalt. Alle Positionen müssen dann genau betrachtet und bewertet werden. Ein Ausspielen von Projekten gegeneinander darf nicht passieren. Wir dürfen den Fehler der 70er Jahre nicht wiederholen.

Nun zu den Finanzen des Landkreises Göppingen im HH Jahr 2019:

  • Ein Rekordhaushaltsvolumen von 309,7 Mio. Euro
  • Steigender Mittelbedarf im sozialen Bereich
  • Neudarlehensaufnahme von 19,5 Mio. Euro
  • Vorschlag zur Kreisumlage 35,5 Prozent

Wir stellen fest, dass viele Belastungen des Kreishaushalts aus ungeklärten Finanzierungen seitens des Landes bestehen.

Hierbei seien genannt: Die Neuregelung der Lastenverteilung beim Unterhaltsvorschussrecht, die Kostenerstattung für Fehlbeleger in den Gemeinschaftsunterkünften sowie für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge.

Das Land wird aufgefordert, und hier bitten wir alle Landtagsabgeordneten des Landkreises sich entsprechend dafür einzusetzen, dass sämtliche Aufwendungen des Landkreises schnell und umfänglich erstattet werden.

Auch die Mittel zur Digitalisierung unserer Berufsschulen müssen bereit gestellt werden.

Ebenfalls weniger erfreulich ist, dass die Steuerkraftsumme im Landkreis Göppingen weit hinter dem Landesdurchschnitt liegt, dies führt zu einer Verschlechterung im Kreishaushalt.

Der Neubau des Landratsamts macht deutliche Fortschritte, hier ist sehr erfreulich, dass der Kostenrahmen voraussichtlich eingehalten werden kann.

Die Entwicklung der Schulden des Landkreises wird in den nächsten Jahren deutlich ansteigen, es ist deshalb bei allen Ausgaben und Aufgaben auf äußerste Kostendisziplin zu achten, dabei müssen die Finanzen der Kommunen berücksichtigt werden.

Zur Höhe der Kreisumlage werden wir heute keine endgültige Aussage treffen, hier warten wir ab, welche ergänzenden bzw. veränderten Zahlen bis zur Verabschiedung des Haushalts vorliegen werden.

Dieses Jahr stellen wir nur sehr wenige Anträge zum Haushalt, wir denken die Großprojekte des Landkreises sind für die Landkreisverwaltung Herausforderung genug. Zudem werden im Mai Kommunalwahlen sein, wir bitten deshalb darum, dass unsere Anträge bis zur Sommerpause in den entsprechenden Ausschüssen behandelt werden.

Der SPD Fraktion im Kreistag ist der gesellschaftliche Zusammenhalt sehr wichtig. Nur wenn wir bewusst miteinander leben und miteinander solidarisch unsere Gesellschaft gestalten und weiterentwickeln, werden wir unser Zusammenleben gerecht und friedlich gestalten können. Integration und Inklusion sind uns zentrale Anliegen.Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen Respekt vor der Würde des Mitmenschen und vor seiner Meinung bei, sowie einer auf Augenhöhe und an den sachlichen Argumenten orientierten Diskussionskultur. Unsere Hoffnung ist, dass wir auch in diesem Kreistag wieder zu einer Kultur des Respekts und der guten Zusammenarbeit zurückfinden – und dies bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen.

Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich: Bei Ihnen Herr Landrat Wolff für die gute und offene Zusammenarbeit, bei Ihnen Herr Stolz mit Ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplans, die gute Haushaltsführung und die stets klaren Worte, sowie bei der gesamten Verwaltung mit den Mitarbeitenden für die immer gute Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Beschäftigten der Alb Fils Kliniken für ihr Engagement, sowie den Mitarbeitenden in allen landkreiseigenen Einrichtungen.

Danke auch an alle Personen im Landkreis die sich engagieren und für unsere Gemeinschaft einsetzen, sei dies in Vereinen, Organisationen, Verbänden, bei den Rettungsdiensten und vielem anderen mehr.
Nur durch den enormen Einsatz der vielen Ehrenamtlichen kann unser
Miteinander, unsere Gesellschaft gut gelingen.

Vielen Dank auch an die Mitglieder meiner Fraktion, die mich bei der Erarbeitung der Stellungnahme unterstützt haben.

Zum Schluss möchte ich Ihnen Herr Kreiskämmerer Stolz ebenfalls mit einem Text aus einem irischen Segenswunsch antworten, dieser soll für uns alle gelten:

Möge der Weisheit entsprießen jegliche Handlung, und hoch der Weizen eines guten, gesegneten Jahres, Wurm, ohne Wühlmaus.

Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit.

 

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Der Wechsel ist angekommen.