KREIS GÖPPINGEN. Überrascht zeigte sich der SPD-Pressesprecher Tim Zajontz über die Angriffe des Kreisverbandes der Jungen Union gegen den Vorsitzenden der Kreis-SPD, Sascha Binder. In einer Pressemitteilung warf der CDU-Nachwuchs dem SPD-Kreisvorsitzenden jüngst Wankelmütigkeit in der Frage der erfolgten Reform des baden-württembergischen Wahlrechts vor.

"Mir ist nicht ganz klar, ob sich diese JU-Offensive durch blankes Unwissen oder durch verleumderische Wahlkampftaktik auszeichnet.", so der SPD-Pressesprecher Tim Zajontz. Er stellte klar, dass Binder und die SPD im November 2008 nicht die Wahlrechtsreform an sich, sondern die vom Innenministerium vorgeschlagene und von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit gebilligte Neueinteilung der Wahlkreise kritisierten. Diese Kritik habe die SPD übrigens Anfang dieses Jahres wiederholt. "Uns leuchtet ein, dass der Geislinger Wahlkreis vergrößert werden musste, um nicht die vorgeschriebene Untergrenze an Wahlberechtigten zu unterschreiten. Für uns ist es allerdings unverständlich, wie willkürlich hier Wahlkreise erweitert und verkleinert wurden.", so der SPD-Pressesprecher Tim Zajontz. Anstatt den Geislinger Wahlkreis nach logischen Gesichtspunkten im Umland von Geislingen zu erweitern, sei dies aufgrund wahltaktischer CDU-Interessen mit der Landtagsmehrheit in den Bereichen Schlat, Ottenbach und Albershausen geschehen. Dies erinnere doch sehr stark an die in der Politikwissenschaft unter dem Begriff "Gerrymandering" diskutierte Manipulation von Wahlkreisgrenzen mit dem Ziel der Stimmenmaximierung für bestimmte Bewerber.

Die von Kai-Steffen Meier und der JU angesprochene Wahlrechtsreform im Bezug auf die Zweitauszählung der Stimmen befürworte die SPD hingegen schon seit Langem, so Zajontz. Schließlich sei die Änderung der Zweitauszählung nach prozentualen, statt wie bisher absoluten Stimmenanteilen überfällig gewesen. Das bis zur letzten Landtagswahl gültige Wahlrecht habe dazu geführt, dass Kandidaten in großen Wahlkreisen aufgrund ihres absoluten Stimmenergebnisses in den Landtag eingezogen seien, obwohl sie prozentual im Landesvergleich geringere Ergebnisse als Bewerber in anderen Wahlkreisen erzielt hatten. Die von der FDP in der aktuellen Legislaturperiode durchgesetzte Änderung habe diesen Systemfehler nun endlich ausgeräumt und die Chancengleichheit für Bewerber wieder hergestellt, was übrigens allen Parteien einleuchte. "Die JU sollte sich eventuell nochmals mit dem baden-württembergischen Wahlrecht auseinandersetzen oder wahlweise die Zeitung genauer lesen, bevor sie anderen Parteien Ratschläge erteilt.", rät Zajontz dem JU-Vorsitzenden Meier.

Auch beim Thema Stuttgart 21 habe Sascha Binder klar Position bezogen. Der SPD-Kreisvorsitzende unterstütze das Projekt seit Jahren und tue das auch weiterhin. "Allerdings sind wir uns in der SPD einig, dass eine Volksabstimmung ein legitimeres und demokratischeres Mittel ist, einen Konflikt dieser Tragweite zu lösen. Wasserwerfer- und Schlagstockpolitik ist zum Scheitern verurteilt.", so Zajontz. Auch in diesem Punkt sei man der CDU mehr als nur einen Schritt voraus.

LINK zur Pressemitteilung der SPD vom 10. November 2008, in der sie die Neuzuteilung der Wahlkreise kritisiert sowie die Zweitauszählung in Prozent fordert

LINK zur Erneuerung der Kritik an der Wahlkreis-Neuzuteilung