Geislinger Zeitung
Zu: Kritik an der Koalition; 5. 11. 2009

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) unterstützt ausdrücklich die KAB in ihrer Behauptung, dass der Koalitionsvertrag der neuen Regierung zu keiner sozialen Gerechtigkeit führen wird. Sollte es keine gesetzlichen Mindestlöhne mehr geben, werden die Billig-Jobs weiter wie Pilze aus dem Boden sprießen und die Arbeitnehmer noch stärker von staatlicher Unterstützung abhängig sein, um auch nur ansatzweise anständig leben zu können.

Von der Konjunkturbelebung und somit von der Entstehung von neuen Arbeitsplätzen, wie von der Jungen Union prognostiziert, werden nur Arbeitgeber profitieren, die sich an keine tarifvertraglichen Regelungen halten und Stundenlöhne von drei bis sechs Euro als völlig ausreichend betrachten.

Wie Elternteile, die mit diesem geringen Stundenlohn sich und ihre Familien durchs Leben schlagen müssen, ihren Kindern eine anständige Zukunftsplanung ermöglichen sollen, wäre eine Frage, mit der sich die Junge Union zum Beispiel beschäftigen könnte. Oder wie soll bei einem so geringen Stundenlohn die Studiengebühr für auch nur ein Semester möglich sein?

Ich persönlich werde mit sehr großem Interesse verfolgen, wie sich die beiden Göppinger Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert (CDU) und Werner Simmling (FDP) anhand des Koalitionsvertrages in ihrem Wahlkreis bewegen werden. Werner Simmlings Meinung zum gesetzlichen Mindestlohn habe ich bereits kennen gelernt. Bei einer Wahlveranstaltung zur Bundestagswahl, die die Gewerkschaft Verdi in Göppingen organisierte, hat er sich vehement gegen den Mindestlohn ausgesprochen. In der Kandidatendiskussion habe ich die Chance ergriffen und habe versucht, anhand von belegten Beispielen wie z.B. aus England (die mit einem Mindestlohn die besten Erfahrungen gemacht haben) ihm nochmals von der Wichtigkeit einer gesetzlichen Regelung zu überzeugen. Leider völlig umsonst.

Vielleicht gelingt es ja direkt betroffenen Menschen, in ihm ein Umdenken zu ermöglichen, wenn sie mit Werner Simmling in das direkte Gespräch kommen. Denn wie verspricht er es auf seiner Homepage? "Selbstverständlich bin ich Ihrer aller Bundestagsabgeordneter im Landkreis Göppingen. Sprechen Sie mich einfach an, wenn Ihnen etwas auf der Seele liegt. Gemeinsam finden wir sicher eine Lösung."

Klaus-Peter Grüner,
Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Süßen