Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion will mehr S-Bahn
„Unser Landkreis braucht künftig mehr öffentlichen Nahverkehr. Wir sind als SPD mit unserem Drängen dabei voran gekommen. Die Teilintegration in den VVS ist greifbar nahe. Die S-Bahn ins Filstal ist machbar. Wir dürfen aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben“. Dies ist die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion nach einer Sitzung, in der insbesondere Unzufriedenheit mit den bislang erreichten Ergebnissen zur Reichweite der S-Bahn ins Filstal laut wurde.
SÜDWEST PRESSE | Autor: JOA SCHMID | 15.07.2012
Göppingen. Die verpasste Chance einer S-Bahn bis ins Filstal liegt jedenfalls lange zurück. Jetzt soll sie genutzt werden. „Höchste Eisenbahn für Göppingen“, meinen die Genossen und machen sich bei ihrer Informationsfahrt nicht nur per Blechschild für die S–Bahn stark.
SÜDWEST PRESSE | Autor: SUSANN SCHÖNFELDER | 14.07.2012
Kreis Göppingen. Nach kontroverser Debatte hat der Kreistag gestern grünes Licht für die Gründung einer Servicegesellschaft an den kreiseigenen Kliniken gegeben.
Kreis Göppingen. Nun ist es amtlich: Nach kontroverser Debatte hat der Kreistag gestern grünes Licht für die Gründung einer Servicegesellschaft an den kreiseigenen Kliniken gegeben. Leicht tat sich niemand mit der Entscheidung.
SÜDWEST PRESSE | Autor: DGR | 25.05.2012
Kreis Göppingen. Da Hansjörg Wohlrab seine politischen Ämter abgibt, verändert sich erneut die Kreistagsfraktion der SPD. Der Kuchener wird sein Mandat in der Sitzung am 13. Juli zurückgeben, die Verpflichtung seines Nachfolgers sei für die erste Sitzung nach der Sommerpause am 19. Oktober vorgesehen, berichtet Andrea Schiller von der Geschäftsstelle des Kreistags.
SÜDWEST PRESSE | Autor: HO/RH | 23.05.2012
Kuchen. Bei der Kuchener Gemeinderatssitzung am Montagabend blieb im Sitzungssaal auf der Seite der SPD ein Platz leer: Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender Hansjörg Wohlrab war nicht anwesend. Zur Überraschung aller hatte er im Laufe des Vormittags um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten. Dies ist laut Bürgermeister Bernd Rößner nach langjähriger Zugehörigkeit möglich, und der Gemeinderat wird bei seiner nächsten Sitzung darüber befinden. Als Nachrückerin für Wohlrab kommt laut Hauptamtsleiter Gerhard Rieker die erste Ersatzbewerberin Anke Löffel infrage.
SÜDWEST PRESSE | Autor: DGR | 15.05.2012
Kreis Göppingen. Roy Hummel aus Süßen ist für Irene Birzele, die ausgeschieden ist, in die SPD-Fraktion im Kreistag nachgerückt. Hummel wird stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Er ersetzt dort Sascha Binder, der für Birzele als Vollmitglied in den Verwaltungsausschuss nachrückt. Innerhalb der SPD-Fraktion gibt auch Veränderungen im Sozialausschuss. Anstelle von Michael Grebner wird Benjamin Christian Mitglied.
SÜDWEST PRESSE | Autor: DGR | 14.05.2012
Kreis Göppingen. Der Weiterbau der B 10 bis Gingen-Ost und des neuen Abschnitts der B 466, der als Ortsumfahrung von Süßen dient, soll ganz nach oben auf die Dringlichkeitsliste für den Bundesfernstraßenbau kommen. Dafür setzt sich der Landkreis in einer Resolution ein, die der Kreistag am Freitag einstimmig verabschiedet hat. Auch die Vertreter der Grünen stimmten zu, was nicht selbstverständlich war. Der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz soll intensiv um die Zustimmung seiner Parteifreunde geworben haben.
Landrat Wolff zu Gast bei SPD-Kreistagsfraktion
"Wir haben ein hohes Interesse daran, dass der Einstieg in die S-Bahn und die
Teilintegration in den VVS nun endlich Wirklichkeit wird", betonten LR Edgar Wolff und
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Feige am Ende einer offenen Aussprache, zu der die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Wolff eingeladen hatte. Wolff verwies auf die von der Kreisverwaltung erstellte 'Roadmap'. Feige stellte seinerseits heraus, dass die SPD auf eine baldige grundsätzliche Befassung im Kreistag dränge, "damit der politische Willen für den Einstieg in unserem Landkreis sichtbar wird und wir gegenüber den Partnern
berechenbar sind". Am 11. Mai soll nun das Thema auf der Tagesordnung des Kreistages stehen.
"Es ist höchste Eisenbahn, daß unser Landkreis jetzt sein Schicksal in die Hand nimmt und zeitig im nächsten Jahr S-Bahn-Anschluss und VVS-Teilintegration auf die Schiene setzt", so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige. "Aus den immer zahlreicher werdenden Bekenntnissen müssen jetzt Entscheidungen werden!"
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der Kreistag tritt am Dienstag, 30. November, um 14 Uhr im Göppinger Landratsamt zusammen. Die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Etat stehen dabei im Vordergrund. Außerdem soll eine Resolution der SPD-Fraktion verabschiedet werden - Titel: "Gewerbesteuer erhalten, Kommunen von Sozialausgabe entlasten." Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die Städte und Gemeinden entlastet werden sollen: "Dank der Konjunkturbelebung bieten sich Spielräume für die Senkung der Kreisumlage an", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Sie fordert die Landkreisverwaltung auf, die Kreisumlage um 0,75 Punkte geringer als geplant festzusetzen. Dies sei der Wert, der nach der mittelfristigen Finanzplanung des Kreiskämmerers ursprünglich für 2011 vorgesehen gewesen sei. Das helfe in der derzeitigen Situation Städten und Gemeinden und damit deren Bürgern, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige. pm
Geislinger Zeitung & Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der Gerätepark an der Göppinger Klinik am Eichert ist zu groß. Das war eine Feststellung, die Wolfgang Schmid, kaufmännischer Direktor der Kreiskliniken gGmbH, jüngst im Verwaltungsausschuss traf. Neben bereits jüngst bekannt gewordenen Spar- und Investitions-Vorhaben zur Eindämmung des Defizits bei den beiden Kreiskliniken informierte Schmid die Kreisräte zum Beispiel über ein Radiochirurgie-Projekt: Auf dem Gelände der Klinik am Eichert würden voraussichtlich zwei auswärtige Ärzte in Eigenregie in einem Neubau Radiochirurgie anbieten - Verhandlungen darüber laufen.
Unter anderem sagte Schmid, die Kliniken gGmbH strebe mittelfristig eine Servicegesellschaft an, in welcher das Personal aus patientenfernen Bereichen beschäftigt werde - neue Mitarbeiter zu reduziertem Tariflohn. SPD-Vertreter bekräftigten dazu ihre Ablehnung. rod
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. In einem Resolutionsantrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bundesregierung und vor allem die Landesregierung in Baden Württemberg auf, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer vehement einzusetzen. "Die auf Bundesebene anstehende Gemeindefinanzreform muss den gravierenden Finanzierungsproblemen der Kommunen Rechnung tragen. Die Gewerbesteuer darf nicht - wie insbesondere die FDP fordert - abgeschafft, sondern muss im Gegenteil auf Freiberufler und Selbstständige ausgeweitet werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Feige laut Pressemitteilung. Diese Steuer sei ein unverzichtbares Band der Gemeinde mit der örtlichen Wirtschaft.
SUSANN SCHÖNFELDER, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die erwartete Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern blieb aus. Die Kreisräte diskutierten indes gestern nochmals leidenschaftlich über das Für und Wider des Projekts. Am Ende stand ein Ja zur Resolution.
Es wurde gemunkelt, dass Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 die Debatte im Göppinger Kreistag nutzen würden, um erneut öffentlich gegen das Milliardenvorhaben zu protestieren. Möglicherweise verfolgten diese Gegner das erste Schlichtungsgespräch in Stuttgart im Fernsehen oder im Radio - zur Kreistagssitzung ins Landratsamt kamen gestern jedenfalls nur etwa zehn Zuhörer.
SUSANN SCHÖNFELDER, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die erwartete Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern blieb aus. Die Kreisräte diskutierten indes gestern nochmals leidenschaftlich über das Für und Wider des Projekts. Am Ende stand ein Ja zur Resolution.
Es wurde gemunkelt, dass Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 die Debatte im Göppinger Kreistag nutzen würden, um erneut öffentlich gegen das Milliardenvorhaben zu protestieren. Möglicherweise verfolgten diese Gegner das erste Schlichtungsgespräch in Stuttgart im Fernsehen oder im Radio - zur Kreistagssitzung ins Landratsamt kamen gestern jedenfalls nur etwa zehn Zuhörer.
RODERICH SCHMAUZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Gesellschaft altert, auch mit ihr die arbeitende Bevölkerung. Mit den Auswirkungen auf die Arbeitswelt befasste sich nun der Kreissozialausschuss.
In naher Zukunft wird der größere Teil der im Arbeitsleben Stehenden über 50 Jahre alt sein. Darauf machte Kreissozialamtsleiter Rudolf Dangelmayr jüngst in der Sitzung des Sozialausschusses aufmerksam. Neben der demografischen Entwicklung wird das auf 67 Jahre steigende gesetzliche Rentenalter den Trend beschleunigen.
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Der von den Bürgern gewählte Kreistag Göppingen sollte sich als Forum für die aufgeflammte Debatte um Stuttgart 21 verstehen." So heißt es in einer Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Realisierung und die Nicht-Realisierung des Bahnprojektes habe konkrete Auswirkungen auf den Kreis, auf seine Verkehrsanbindung, seine Wirtschaft, seine Landschaft, gibt Fraktionschef Peter Feige zu bedenken und fügt hinzu: "Es kann nicht sein, dass Göppinger der Auffassung sind, die Auseinandersetzung um ihre Interessen könnten vor dem Stuttgarter Bauzaun gesucht werden".
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion hält die Behauptung der Grünen, dass mit Stuttgart 21 Geld für den Ausbau der S-Bahn ins Filstal fehle, für an den Haaren herbeigezogen und taktisch durchsichtig. "Richtig ist", so der Vize-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisvorsitzende, Sascha Binder, "dass erst mit dem Bau der neuen Schnellbahnstrecke genügend Kapazität für besseren Schienennahverkehr auf der Filstalstrecke und einen Vollausbau der S-Bahn entsteht." Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie ideologisch und wahltaktisch gegen Stuttgart 21 oder pragmatisch für besseren Nahverkehr im Landkreis Göppingen seien.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion hält die Behauptung der Grünen, dass mit Stuttgart 21 Geld für den Ausbau der S-Bahn ins Filstal fehle, für an den Haaren herbeigezogen und taktisch durchsichtig. "Richtig ist", so der Vize-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisvorsitzende, Sascha Binder, "dass erst mit dem Bau der neuen Schnellbahnstrecke genügend Kapazität für besseren Schienennahverkehr auf der Filstalstrecke und einen Vollausbau der S-Bahn entsteht." Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie ideologisch und wahltaktisch gegen Stuttgart 21 oder pragmatisch für besseren Nahverkehr im Landkreis Göppingen seien.
SPD-Kreistagsfraktion warnt Grüne vor Nebelwerfen zu Stuttgart 21
Die SPD-Kreistagsfraktion hält die Behauptung der Grünen, dass mit Stuttgart 21 Geld für den Ausbau der S-Bahn ins Filstal fehle, für an den Haaren herbeigezogen und taktisch durchsichtig. "Richtig ist", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisvorsitzende, Sascha Binder, "dass mit dem Bau der neuen Schnellbahnstrecke genügend Kapazität für besseren Schienennahverkehr auf der Filstalstrecke und einen Vollausbau der S-Bahn entsteht. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie ideologisch und wahltaktisch gegen Stuttgart 21 oder pragmatisch für besseren Nahverkehr in unserem Landkreis sind!" Nachdem sich die Grünen bereits gegen den SPD-Vorschlag einer baldigen Integration in den VVS ausgesprochen hätten, bleibe nach den undurchsichtigen Aussagen zur S-Bahn fraglich, ob bei den Grünen das Thema Öffentlicher Nahverkehr im Landkreis überhaupt noch positiv besetzt sei.
Die S-Bahn ist nicht nur ein Markenzeichen des öffentlichen Personennahverkehrs, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor bei der Gewinnung von Fachkräften für die Industrie.
"Beim Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte haben Betriebe im Filstal wegen des fehlenden S-Bahn-Anschlusses schlechtere Ausgangsbedingungen als ihre Konkurrenten in der übrigen Region. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass jetzt rasch die Entscheidung für eine S-Bahnintegration des Landkreises Göppingen getroffen wird.", erklärte der Göppinger Bürgermeister und Regionalrat Jürgen Lämmle.
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Kliniken des Landkreises müssen in der Trägerschaft des Kreises bleiben. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung.
"Wir wollen unsere Kliniken kommunal und sozial halten." Das erklärt SPD-Kreisrat Jürgen Lämmle in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. "Dafür brauchen wir bei den anstehenden Investitionen ein waches Kostenbewusstsein, bei den gebotenen Kooperationen den Blick über den Tellerrand und bei der unabdingbaren Qualität eine anständig bezahlte Mitarbeiterschaft", beschreibt er die Ziele der SPD für die Zukunft der Kliniken im Kreis.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Kliniken des Landkreises müssen in der Trägerschaft des Kreises bleiben. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung.
"Wir wollen unsere Kliniken kommunal und sozial halten." Das erklärt SPD-Kreisrat Jürgen Lämmle in einer Pressemitteilung der SPD- Fraktion. "Dafür brauchen wir bei den anstehenden Investitionen ein waches Kostenbewusstsein, bei den gebotenen Kooperationen den Blick über den Tellerrand und bei der unabdingbaren Qualität eine anständig bezahlte Mitarbeiterschaft" beschreibt er die Ziele der SPD für die Zukunft der Kliniken im Kreis.
Neue Württembergische Zeitung
Eislingen. "Es war allerhöchste Eisenbahn." Mit diesen Worten begrüßte Kreisrat Arnulf Wein beim Roten Treff der SPD den Verkehrsverbund für den Kreis.
Arnulf Wein, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zeigte sich laut einer Pressemitteilung der SPD zuversichtlich, dass mit der Gründung des Verkehrsverbundes zum 1. Januar 2011 der erste wichtige Schritt in Richtung Integration in den Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) gemacht wird und sich darauf weitere Entwicklungen aufbauen lassen.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich darüber, dass sich bei den Kreiskliniken etwas bewegt. Ziel sind Kooperationen in verschiedenen Bereichen.
"Unsere Kliniken machen Schritte in die richtige Richtung, es bewegt sich was", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. "Transparenz, Qualität, Kooperation und Spezialisierung sind die richtige Richtung. Wir als SPD-Kreistagsfraktion freuen uns, dass unserem Drängen nun Bewegung folgt", sagt laut Mitteilung Kreisrat Jürgen Lämmle.
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich darüber, dass sich bei den Kreiskliniken etwas bewegt. Ziel sind Kooperationen in verschiedenen Bereichen.
"Unsere Kliniken machen Schritte in die richtige Richtung, es bewegt sich was", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. "Transparenz, Qualität, Kooperation und Spezialisierung sind die richtige Richtung. Wir als SPD-Kreistagsfraktion freuen uns, dass unserem Drängen nun Bewegung folgt", sagt laut Mitteilung Kreisrat Jürgen Lämmle.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Es bewegt sich was bei unseren Kliniken: Transparenz, Qualität, Kooperation und Spezialisierung sind die richtige Richtung", betont der SPD-Kreisrat Jürgen Lämmle in einer Pressemitteilung. Besonders erfreulich sei, dass eine Studie zum baulichen Zustand, aber auch zur Weiterentwicklungsmöglichkeit und zu den Optionen für die Klinik am Eichert in Auftrag gegeben worden sei.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Wir wollen, dass die Kooperationsgespräche mit dem Verkehrsverbund Region Stuttgart beschleunigt werden. Eine Realisierung zum 1. Januar 2012 ist möglich. Wir müssen die jetzige günstige Gelegenheit nutzen", so SPD-Kreis- und Regionalrat Jürgen Lämmle. Die Kreisräte der SPD wollen sich von der "zurückhaltenden Reaktion einiger anderer Kreistagsfraktionen auf ihren Weckruf" zu besserem ÖPNV nicht beeindrucken lassen".
Der S-Bahn-Anschluss bietet einmalige Chancen: So sahen es die Referenten einer Informations- und Werbeveranstaltung der SPD. Nicht umsonst kamen sie dazu nach Geislingen, in die Stadt der S-Bahn-Skeptiker.
RODERICH SCHMAUZ, Neue Württembergische Zeitung
Geislingen. Rund 40 Zuhörer fanden sich am Montagabend in Geislingen zu einer Infoveranstaltung der SPD über die Chancen eines S-Bahn-Anschlusses und den Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ein. Zum Sachstand erläuterte VVS-Geschäftsführer Horst Stammler: Eine Verlängerung der S-Bahn bis Göppingen, Süßen oder Geislingen ist derzeit betrieblich im Stundentakt möglich. Die S-Bahn würde dann die im selben Takt fahrende Regionalbahn ersetzen. Angestrebt wird aber ein 30-Minuten-Takt - mit der Entlastung der Filstalstrecke nach Fertigstellung der Schnellbahntrasse. Er verspräche 3800 Fahrgäste mehr pro Tag bei 50 Millionen Euro Anschaffungskosten für zehn neue Züge, acht Millionen Euro für Bahnsteigumbauten sowie zusätzlich laufenden Betriebszuschüssen. Mit Landesförderung und über die Kreisumlage müsste das finanziert werden.
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion meldet sich zur Bildungspolitik zu Wort. Bei der Qualität der Bildung müsse sich der Kreis Göppingen positiv abheben, heißt es in einer Pressemitteilung. Ziel seien mehr integrative und mehr innovative Modelle. Die Schulsozialarbeit solle weiter aufgewertet werden und die Integration von Migranten mehr Beachtung erfahren, fordert die SPD. Außerdem stehe eine Entscheidung bevor, ob der öffentliche Nahverkehr ausgeweitet wird. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: "Mit den neuen sozialen Herausforderungen, aber auch mit dem neuen Landrat, sehen wir uns bestärkt und freuen uns über Fortschritte."
„Landkreis Göppingen muss sich positiv abheben!“
„Unser Landkreis Göppingen wird dann wieder stark und führend,
wenn wir aus der konservativen Trägheit ausbrechen und neue Wege gehen. Bei unseren Bildungseinrichtungen bietet sich dafür jetzt die beste Gelegenheit“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, in der jüngsten Sitzung der Sozialdemokraten. Klares Ziel: Mehr integrative und mehr innovative Modelle im Landkreis.
Es ist eine Dimension, die ihresgleichen sucht: Der Landkreis will in den kommenden fünf Jahren 62 Millionen Euro in seine Kliniken investieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die SPD ist entsetzt.
HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Ohne die notwendigen Investitionen werden die Kliniken des Landkreises im Wettbewerb nicht mehr bestehen können." Die Feststellung auf Seite 20 des Strategiepapiers zur Konsolidierung der Göppinger Klinik am Eichert und der Geislinger Helfenstein-Klinik birgt jede Menge Zündstoff - finanziell wie politisch. Denn "die notwendigen Investitionen" betragen nach Ansicht der Geschäftsführung der Kliniken gGmbH in den nächsten fünf Jahren 62 Millionen Euro, rund 37 Millionen davon soll der Landkreis tragen.
HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung
Der Landkreis steht mit seinen Kliniken vor einer gigantischen Herausforderung: Nur wenn es gelingt, die Göppinger Klinik am Eichert und die Helfenstein-Klinik in Geislingen in den kommenden Jahren wirtschaftlich sinnvoll zu modernisieren, werden die Einrichtungen eine Chance haben, sich im immer härter werdenden Wettbewerb der Krankenhäuser in der Region langfristig zu behaupten. Doch dazu ist viel, sehr viel Geld notwendig. 62 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren investiert werden, 37 Millionen davon soll der Kreis übernehmen. So hat es - gegen den Willen einer sehr skeptischen SPD - die Gesellschafterversammlung der Kliniken gGmbH kürzlich beschlossen.
Es ist eine Dimension, die ihresgleichen sucht: Der Landkreis will in den kommenden fünf Jahren 62 Millionen Euro in seine Kliniken investieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die SPD ist entsetzt.
HELGE THIELE, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Ohne die notwendigen Investitionen werden die Kliniken des Landkreises im Wettbewerb nicht mehr bestehen können." Die Feststellung auf Seite 20 des Strategiepapiers zur Konsolidierung der Göppinger Klinik am Eichert und der Geislinger Helfenstein Klinik birgt jede Menge Zündstoff - finanziell wie politisch. Denn "die notwendigen Investitionen" betragen nach Ansicht der Geschäftsführung der Kliniken gGmbH in den nächsten fünf Jahren 62 Millionen Euro, rund 37 Millionen davon soll der Landkreis tragen.
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Vertreter im Göppinger Kreistag fordern ein konsequentes Umdenken in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen. Der Stauferkreis soll sich zum klimafreundlichsten in der Region entwickeln. Hierbei kommt einem integrierten Verkehrssystem, das Rad, Bus, Schiene und Straße intelligent vernetzt, eine zentrale Rolle zu, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD will "Motor einer zukunftsoffenen Kreispolitik sein." Das betonte Kreisrat Peter Feige aus Eschenbach, der ohne Gegenstimme als Chef der Kreistagsfraktionwiedergewählt wurde. Höhere Wirtschaftskraft, besserer öffentlicher Nahverkehr und eine zeitgemäße soziale Infrastruktur - das sind nach Feiges Worten die herausragenden Zukunftsthemen. "Wir Sozialdemokraten sehen uns gestärkt, dafür jetzt konkrete Zeichen zu setzen", sagte Feige bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion. Mit zwölf Mandaten sei die SPD bei der Kreistagswahl "deutlich unter den eigenen Möglichkeiten geblieben", meinte Feige. "Der politische Wind einer verkorksten Europawahl blies uns entgegen. In den ländlichen Teilen des Landkreises war die Präsenz zudem zu schwach", analysierte Feige.
Peter Feige bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Höhere Wirtschaftskraft, besserer öffentlicher Nahverkehr und eine zeitgemäße soziale Infrastruktur sind die herausragenden Zukunftsthemen unseres Landkreises. Wir Sozialdemokraten sehen uns gestärkt, dafür jetzt konkrete Zeichen zu setzen", sagte Peter Feige, der wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion bei deren konstituierenden Sitzung.
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen/Stuttgart. Der neu ins Regionalparlament eingezogene Göppinger Bürgermeister Jürgen Lämmle ist auf Anhieb zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden. "Ich freue mich, dass ich gleich ein so wichtiges politisches Amt erhalten habe. Das Amt stärkt auch den Landkreis in der Region, da Interessen der Bürger bereits vor wichtigen Entscheidungen eingebracht werden können", meinte Lämmle.
SPD-Kreistagsfraktion bringt Resolution im Kreistag ein
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion will eine Resolution im Kreistag einbringen, in der gefordert wird, die gesetzlichen Grundlagen insoweit zu ändern, dass die Landräte künftig von den Bürgern und nicht von den Kreistagen gewählt werden. Zunächst wird der Antrag der SPD in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses behandelt werden. In der Begründung verweist Fraktionschef Peter Feige unter anderem auf die Tatsache, dass in 14 der insgesamt 16 deutschen Bundesländern es die Volkswahl des Landrats gibt. Baden-Württemberg aber verzichte auf die Chance, dei demokratische Legitimation seiner Landräte spürbar zu stärken.
SPD-Kreistagsfraktion bringt Resolution im Kreistag ein
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion will eine Resolution im Kreistag einbringen, in der gefordert wird, die gesetzlichen Grundlagen insoweit zu ändern, dass die Landräte künftig von den Bürgern und nicht von den Kreistagen gewählt werden. Zunächst wird der Antrag der SPD in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses behandelt werden. In der Begründung verweist Fraktionschef Peter Feige unter anderem auf die Tatsache, dass in 14 der insgesamt 16 deutschen Bundesländern es die Volkswahl des Landrats gibt. Baden-Württemberg aber verzichte auf die Chance, die demokratische Legitimation seiner Landräte spürbar zu stärken.
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Im Landratsamt Göppingen wurden weder von der Verwaltung selbst noch von Detekteien Mitarbeiterdaten ausgespäht", versichert Landrat Franz Weber. Dies sei auch in Zukunft nicht beabsichtigt. Weber reagierte damit auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Diese hatte ihn, wie berichtet, zu einer Klarstellung aufgefordert. Anlass waren die jüngsten Vorkommnisse bei Bahn, Telekom und der Stadtverwaltung Stuttgart, wo Mitarbeiter im Rahmen der Korruptionsbekämpfung ausgespäht wurden. Datenabgleiche werden laut Weber im Landratsamt Göppingen nur zu internen Prüfungszwecken unter strenger Beachtung des Landesdatenschutzgesetzes und der Beteiligungsrechte des Personalrats durchgeführt. pm/rod
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Landrat Franz Weber solle öffentlich versichern, dass in der Kreisverwaltung keine Mitarbeiter ausgespäht wurden. So will es ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Die Ausspähungen von Mitarbeitern der Telekom, der Bahn und offenbar auch der Stadt Stuttgart "veranlassen uns zu dieser Anfrage", so formuliert es SPD-Fraktionschef Peter Feige in einem Schreiben an Weber. Er verbindet das mit der dringenden Bitte, Weber möge "eindeutig öffentlich klarstellen, dass solche Praktiken der Datenbeschaffung, des Datenabgleichs und der weiteren Ausforschung der Daten von Mitarbeitern weder vom Landratsamt selber, noch von beauftragten Detekteien jemals beim Landratsamt Göppingen durchgeführt worden sind."
Landratswahl: Am 3. April treten Hollatz, Ueding und Wolff an
Die 13 Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, dem Ebersbacher Bürgermeister Edgar Wolff bei der Landratswahl am 3. April ihre Stimme zu geben.
KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Familien- und bildungspolitisch ein Armutszeugnis, so der SPD-Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Arnulf Wein, in einer Pressemitteilung, sei die automatische Erhöhung des Elternanteils bei der Schülerbeförderung von 38,70 Euro auf 40,30 Euro. Die von der Mehrheit im Kreistag beschlossene Automatisierungsklausel, die die jährliche Tariferhöhung jeweils ohne politische Debatte an die Eltern weitergebe, widerspreche zutiefst dem Demokratieverständnis der SPD-Kreistagsfraktion. Das lauthals von der Landesregierung proklamierte Kinderland Baden-Württemberg werde so mit Füßen getreten. Die SPD stehe für einen benutzerfreundlichen, zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr zu sozialverträglichen Elternanteilen bei der Schülerbeförderung.
Kreistagsfraktion will Konjunkturprogramm schnell umsetzen
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD:
bei der Instandsetzung und Renovierung der Beruflichen Schulen
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion, die dazu einen förmlichen Antrag formuliert hat. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD vor allem in drei Bereichen:
Kein finanzieller Zuschuss - Unterstützung bei den Masterplänen
Der Landkreis Göppingen bietet den Kommunen bei der Erstellung der Masterpläne für Landschaftsparks seine Kenntnisse und Erfahrungen an - an eine finanzielle Unterstützung ist freilich nicht gedacht.
KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung
Höherer Investitionseinsatz nicht leistbar
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Dem Kreis droht ein Sanierungsstau", befürchtet Arnulf Wein (SPD). Der Kreisrat reagierte so auf die Tatsache, dass der Kreis Göppingen im kommenden Jahr nur rund fünf Kilometer an Kreisstraßen sanieren will. Um aber auf aktuellem Stand zu sein, müssten pro Jahr rund 8,5 Kilometer saniert werden, wie Kreiskämmerer German Staudenmaier selbst vorgerechnet hatte.
Kreis Göppingen. Eine radikale Wende in der Umweltpolitik forderten die SPD-Kreisräte auf ihrer Klausurtagung zum Kreishaushalt 2009. "Wir schaffen dadurch hunderttausende zukunftsweisender Arbeitsplätze, schützen unsere Lebensgrundlagen und geben den Menschen in der Dritten Welt eine menschenwürdige Lebensperspektive", so unterstützte dies der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder.
Geislinger Zeitung
Als dienstältestes Mitglied des Kreistags forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Feige alle Kreisräte auf, bei den anstehenden Wahlen in dem unvermeidlichen aber auch notwendigen Wettstreit um das beste Programm und Absichten die gebotene Sachlichkeit nicht untergehen zu lassen.
Neue Württembergische Zeitung
Als dienstältestes Mitglied des Kreistags forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Feige alle Kreisräte auf, bei den anstehenden Wahlen in dem unvermeidlichen aber auch notwendigen Wettstreit um das beste Programm und Absichten die gebotene Sachlichkeit nicht untergehen zu lassen.
Neuer Sozialbericht des Landkreises: Gesamtausgaben verharren auf hohem Niveau
Zwar geht die Zahl der Arbeitslosen und Sozialleistungsempfänger im Kreis Göppingen zurück. Doch die Ausgaben sind mit 67,7 Millionen Euro im Jahr 2007 leicht gestiegen.
ARND WOLETZ, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Wieder stand die Kinderarmut im Zentrum der Diskussion, als am Dienstag im Sozialausschuss des Kreistags der Sozialbericht des Landkreises für 2007 vorgestellt wurde. Rudolf Dangelmayr, Leiter des Kreissozialamts, präsentierte den Politikern das umfangreiche Werk. Darin steht auch die Zahl von 3058 nicht erwerbsfähigen oder minderjährigen Empfängern von Grundsicherung unter 15 Jahren. "Die Kinderarmut ist inakzeptabel hoch und bedrängend", fand Friedrich Kauderer vom Diakonischen Werk und machte deutlich: "Kinderarmut ist Familienarmut." Hansjörg Wohlrab (SPD) nannte die Zahlen einen "Fingerzeig auf eine brennende Wunde". Als "fast ratlos und hilflos" bezeichnete er sich angesichts der Tatsache, dass jeder dritte Leistungsempfänger Migrant ist.
Zwar geht die Zahl der Arbeitslosen und Sozialleistungsempfänger im Kreis Göppingen zurück. Doch stiegen die Ausgaben mit 67,7 Millionen Euro.
ARND WOLETZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen Die Kinderarmut stand im Zentrum der Diskussion, als am Dienstag im Sozialausschuss des Kreistags der Sozialbericht des Landkreises für 2007 vorgestellt wurde. Rudolf Dangelmayr, Leiter des Kreissozialamts, präsentierte den Politikern das umfangreiche Werk. Darin steht auch die Zahl von 3058 nicht erwerbsfähigen oder minderjährigen Empfängern von Grundsicherung unter 15 Jahren. "Die Kinderarmut ist inakzeptabel hoch und bedrängend", fand Friedrich Kauderer vom Diakonischen Werk und machte deutlich: "Kinderarmut ist Familienarmut." Hansjörg Wohlrab (SPD) nannte die Zahlen einen "Fingerzeig auf eine brennende Wunde." Als "fast ratlos und hilflos" bezeichnete er sich angesichts der Tatsache, dass jeder dritte Leistungsempfänger Migrant ist.
SPD-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Umweltprogramm eine radikale Wende auf allen Entscheidungsebenen
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Umweltprogramm dazu auf, den Stauferkreis zum klimafreundlichsten in der Region zu entwickeln. "Mit den gängigen Trippelschritten bewältigen wir die existenziellen Herausforderungen durch den Klimawandel und die zerstörerischen Eingriffe in die Natursysteme nicht. Es braucht vielmehr den Mut zu einer radikalen Wende in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen.
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Umweltprogramm dazu auf, den Stauferkreis zum klimafreundlichsten in der Region zu entwickeln. "Mit den gängigen Trippelschritten bewältigen wir die existenziellen Herausforderungen durch den Klimawandel und die zerstörerischen Eingriffe in die Natursysteme nicht. Es braucht vielmehr den Mut zu einer radikalen Wende in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen.
Neue Württembergische Zeitung
Wir, die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von CDU, Freie Wähler, SPD, FDP und Grüne, missbilligen die Abqualifizierung des Landrates im Leitartikel des Redaktionsleiters der NWZ.
Persönliche Animositäten eignen sich nicht als Ideengeber für einen Kommentar. Wir sind es gewohnt, uns mit konstruktiver Kritik auseinanderzusetzen, lehnen jedoch Diffamierungen und persönliche Schuldzuweisungen entschieden ab. Die Bewertung durch den Redaktionsleiter ist unanständig und würde im Sport als übles Nachtreten die Rote Karte nach sich ziehen.
Sozialausschuss des Kreistags beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem ersten Teil des "Teilhabeplans"
Ein Meilenstein ist erreicht: 148 Seiten umfasst der "Teilhabeplan" für Menschen mit geistiger Behinderung im Kreis Göppingen. Jetzt liegt er vor. Damit beginnt die Arbeit erneut: Der Plan formuliert viele Aufgaben.
RODERICH SCHMAUZ, Neue Württembergische Zeitung
Teilhabeplan für Menschen mit geistiger Behinderung formuliert Bedarf und Aufgaben
Ein Meilenstein ist erreicht: 148 Seiten umfasst der "Teilhabeplan" für Menschen mit geistiger Behinderung im Kreis Göppingen. Jetzt liegt er vor. Damit beginnt die Arbeit erneut: Der Plan formuliert viele Aufgaben.
RODERICH SCHMAUZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. In einer Sondersitzung, die in der Behindertenwerkstatt der "Lebenshilfe" in Geislingen stattfand, wurde dem Sozialausschuss des Kreistags gestern der erste Hauptteil des Kreisbehindertenplans vorgestellt. Er ist das Ergebnis von elf Sitzungen eines Arbeitskreises und von Vor-Ort-Besuchen in vielen Behinderteneinrichtungen. Dieser Teilhabeplan widmet sich "Menschen mit wesentlichen geistigen, körperlichen und Sinnesbehinderungen". Er macht eine Bestandserhebung, formuliert den Bedarf samt Stärken und Schwächen und entwickelt Perspektiven. Der zweite Teil, der auf Jahresende fertig sein soll, befasst sich dann mit seelisch Behinderten.
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Der SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, sprechen sich für die Wiederaufnahme einer Landesförderung der Jugendsozialarbeit an Schulen aus. Nach wie vor halte die Landesregierung an dem Ausstieg aus der Landesförderung fest. "Durch den Wegfall der Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderperiode vergrößere sich das Problem auch noch", so Peter Hofelich in einer Pressemitteilung. Peter Feige kritisiert, dass die Fortführung der ursprünglich auch vom Land mitfinanzierten Schulsozialarbeit allein den Kommunen und den Schulträgern überantwortet werde. Das Angebot hänge damit von deren Finanzkraft ab, nicht aber vom Bedarf.
Neue Württembergische Zeitung
Der SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, sprechen sich für die Wiederaufnahme einer Landesförderung der Jugendsozialarbeit an Schulen aus. Nach wie vor halte die Landesregierung an dem Ausstieg aus der Landesförderung fest. "Durch den Wegfall der Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderperiode vergrößere sich das Problem auch noch", so Peter Hofelich in einer Pressemitteilung. Peter Feige kritisiert, dass die Fortführung der ursprünglich auch vom Land mitfinanzierten Schulsozialarbeit allein den Kommunen und den Schulträgern überantwortet werde. Das Angebot hänge damit von deren Finanzkraft ab, nicht aber vom Bedarf.
SPD fordert Landesmittel
Geislinger Zeitung
KREIS GÖPPINGEN Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, fordern, dass das Land die Jugendsozialarbeit an Schulen wieder fordert. "Die Schulen als Lebensort müssen gestärkt werden", betonen sie. Hofelich und Feige kritisieren, dass dem im CDU/FDP-Koalitionsvertrag formulierten Ziel, "gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an allen Schularten, vor allem aber an den Hauptschulen, zu stärken", bisher keine Taten gefolgt seien. Durch den Wegfall der Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderperiode vergrößere sich das Problem noch, sagte Hofelich. Feige kritisierte, dass die Fortführung der ursprünglich auch vom Land mitfinanzierten Schulsozialarbeit allein Kommunen und Schulträgern überantwortet werde. Das Angebot hänge damit von der Finanzkraft der Schulträger ab, nicht aber vom örtlichen Bedarf.
SPD fordert Landesmittel
Neue Württembergische Zeitung
KREIS GÖPPINGEN Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, fordern, dass das Land die Jugendsozialarbeit an Schulen künftig wieder fordert. "Die Schulen als Lebensort müssen gestärkt werden", betonen die beiden Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Hofelich und Feige kritisieren, dass dem im CDU/FDP-Koalitionsvertrag formulierten Ziel, "gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an allen Schularten, vor allem aber an den Hauptschulen, zu stärken", bisher keine Taten gefolgt seien.
"Es muss viel passieren"
SPD-Antrag auf eine ganze Stelle findet keine Mehrheit
Eine ganze Stelle für eine Frauenbeauftragte im Göppinger Landratsamt, das wollte die klare Mehrheit des Verwaltungsaussschusses doch nicht. Aber eine Aufstockung um 25 auf 50 Prozent, das ist beschlossene Sache.
KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ
Kreisumlage: 38,0 Prozent
Geislinger Zeitung
KREIS GÖPPINGEN Der Verwaltungsausschuss hat die Weichen für die Verabschiedung des Kreishaushalts 2008 gestellt. Dabei ergab sich eine klare Mehrheit für eine Kreisumlage mit dem Hebesatz von 38 Prozent, wie von Landrat und Kämmerer vorgeschlagen. Keine Chance hatte der Antrag der Freien Wähler, den Hebesatz noch weiter auf 37 Prozent zu senken. Hans-Rudi Bührle hatte dies mit der relativ guten finanziellen Lage des Kreises begründet.
Abgelehnt wurden vom Verwaltungsausschuss am Freitag auch die beiden SPD-Anträge, den Stellenanteil bei der Jugendhilfeplanung um 25 Prozent zu erhöhen und eine 100-Prozent-Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen. Allerdings konnte sich eine Mehrheit des Ausschusses durchringen, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von 25 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. SPD-Sprecher Peter Feige hatte zuvor vergeblich versucht, die Kreisräte von CDU, FPD, Grünen und Freien Wähler von der Wichtigkeit einer verbesserten Jugendhilfeplanung zu überzeugen, "gerade unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion über Jugendkriminalität". Nach wie vor, so Susanne Widmaier (SPD), bestehe die Notwendigkeit einer ganzen Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte. Letztlich entscheidet der Kreistag.
Neue Sensibilität beim Kinderschutz
Sozialdezernent: Schutz von Kindern bleibt eine dominierende Aufgabe
Eine Mutter, die ihre fünf Kinder tötet; ein Vater, der seinen Sohn schwer misshandelt; junge Eltern, die ihr Kind verhungern lassen - die Schreckensmeldungen lassen aufhorchen. Über das Thema wurde jetzt auch im Jugendhilfeausschuss des Kreises diskutiert.
KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ