Zurückblickend auf die vergangene Periode können wir feststellen, dass wir trotz der Herausforderungen in anspruchsvollen Zeiten eine recht solide Ausgabenpolitik erreichen konnten. Wie schon vor 10 Jahren beläuft sich der Schuldenstand im Kernhaushalt auf +/- 5 Mio Euro, bei einer Steigerung der Aufwendungen von damals 30 auf jetzt bald 40 Mio Euro. Die Haushaltsstrukturkommission mit Vertretern aus Verwaltung und Fraktionen erarbeitet über den jetzt zu beschließenden Finanzplanzeitraum 2025 bis 27 hinaus nötige und mögliche Investitionen bis 2032. Dies dient dazu, Investitionen im Haushaltsjahr angemessen zu planen und die weiteren dringend benötigten Planungen auf den Finanzplanzeitraum zu verteilen. Darüber hinaus nötige, vorgesehene oder erwünschte Vorhaben werden auf die Folgejahre verteilt, nicht zuletzt um sie dem neuen Gremium als Arbeitsauftrag zu übergeben.
Nach den Steuererhöhungen vor zwei Jahren sind keine neuen Anhebungen erfolgt und auch nicht geplant. Viele BürgerInnen sind jedoch besorgt um die Folgen der kommenden neuen Grundsteuer B. Um diese abschätzen zu können bzw. den Hebesatz entsprechend abzusenken wird von der Verwaltung nach Vorliegen der Steuermessbescheide ein Berechnungsvorschlag des Hebesatzes vorgestellt, der die Aufkommensneutralität für die Gesamtstadt zum Ziel hat, auch wenn individuell durchaus deutliche Veränderungen in der Steuerlast entstehen werden.
Zahlreiche leitende Funktionen in der Stadtverwaltung sind seit Monaten unbesetzt und nur teilweise aktuell ausgeschrieben.
Dies führt zu massiven Überlastungen der in diesen Abteilungen arbeitenden MitarbeiterInnen, bzw., im Falle der Stadtbibliothek zu, seit nahezu einem Jahr bestehenden unattraktiven, minimalen Öffnungszeiten. Der Gemeinderat kann hier keinen Einfluss nehmen, da dies das Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Trotzdem empfehlen wir dringenst die zeitnahe Ausschreibung und Besetzung dieser Funktionen, auch unter Einbindung externer Dienstleister, um so die Akzeptanz der Arbeit der Stadtverwaltung bei der Bevölkerung wieder zu stärken und die Mitarbeiter in den betroffenen Abteilungen zu entlasten. Die momentane komplette Schließung des Bürgerservice und der Verweis, in wichtigen Fällen sich an die Nachbarkommunen zu wenden, ohne sicher zu gehen, dass dort ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, in dringenden Fällen aber per E-Mail in Ebersbach doch einen Termin zu bekommen, ist nicht akzeptabel.
Sorge bereitet uns auch die Situation in der Stadtbibliothek. Der Stadtverwaltung ist es im ganzen letzten Jahr nicht gelungen, adäquaten Ersatz für die unbesetzten Stellen zu finden und auch jetzt scheint eine kurzfristige Lösung der Personalproblematik schwierig zu sein. Für uns in der SPD-Fraktion ist die Stadtbibliothek eine ebenso unverzichtbare Institution Ebersbachs wie das Waldhöhenfreibad. Ein Ort der Bildung und Entspannung, Treffpunkt für Lesebegeisterte von klein bis groß, Gelegenheit um zu Schmökern und Vorgelesen zu bekommen. Die Stadtbibliothek muss kurzfristig personell so verstärkt werden, dass sie wieder attraktive Öffnungszeiten für ihre treuen und auch neue, junge und ältere, BesucherInnen bietet.
Wir freuen uns, dass das Freibad in diesem Jahr wieder ein Ort der Bewegung, Entspannung, Treffpunkt für Jung und Alt war. Nach der Sanierung lief erwartungsgemäß nicht gleich wieder alles glatt, also sollten wir uns Zeit nehmen, die vergangene Saison Revue passieren lassen und das Beste für die neue Saison herausholen, z.B. bei einem weiteren vorhersehbaren Jahrhundert-September eine Saisonverlängerung. Hierfür ist im 1. Quartal eine Sitzung vorgesehen, wahrscheinlich nichtöffentlich aufgrund von Personal- und Vertragsfragen.
Die weiteren Anträge unserer Fraktion für 2024 fanden nicht die gewünschte Zustimmung bei Stadtverwaltung und Ratskollegen. Hierzu zählen:
unbefristete Stellen für Schulsozialarbeit; die vier Vollzeitstellen gelten vorläufig nur für die nächsten drei Schuljahre
Entwicklungsperspektiven für die Entwicklung des Viehmarktes ohne den umfassenden und teuren Hochwasserschutz
einen verbesserten Auftritt der Stadt in den sozialen Medien, um die U35 Bürgerschaft vermehrt zu erreichen
die Entwicklung des Alleenparks zu einem attraktiven Treffpunkt für Jung und Alt.
die Belebung der Kirchheimer Straße
Wir von der bestehenden SPD-Fraktion sowie die hoffentlich in alter Stärke neu gewählten bleiben dran, die Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Denn alle diese Maßnahmen sind enorm wichtig für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt: Wohnen und offene Treffpunkte, zum Kennenlernen und Austauschen, über die Generationen und Milieus hinweg, schnelle Information aus erster Hand, niederschwellige Hilfsangebote in der Schule und anderswo,…
Alles Mosaiksteine für eine gelingende Gesellschaft. Wir sind gefordert in unserem lokalen Umfeld keinen alleinzulassen und mit Zuversicht die Aufgaben anzugehen. Dabei ist es nicht hilfreich, Ängste zu schüren, wie es in Bezug auf die wieder nötig werdende Flüchtlingsunterkünfte geschehen ist, oder Misstrauen zu schüren im Hinblick auf die Sicherheit unserer Wahlurnen.
Die Investitionen im nächsten Jahr wurden z.T. bereits von Bürgermeister Keller und meinen Kollegen vorgestellt, die wesentlichen über 50 TE in Kürze:
Kinderhaus2
Außenanlage SBBZ, Marktschule
Gartenstr, Martinstr. Im Wasserfall, Mörikestr. , Silcherstr. Uferstr
Brückensanierungen
Gewerbegebiet Südrad
Hochwasserschutz Fils
Heizung+PV Anlagen
LED Straßenbeleuchtung
Fahrzeuge für Feuerwehr Roßwälden und Bauhof
Notstromaggregate
Glasfaser+Breitband Ausbau
Alleenpark
Friedhofsmauer
Brandmeldeanlage und Sprachalarmierung auf dem Raichberg
Museum
Anschlussunterbringung
Abschließend möchten wir unseren herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen richten, die durch ihren Einsatz in Vereinen, Verbänden, Parteien, Clubs und Werkstätten Ebersbach für alle Bürger und Bürgerinnen, Groß und Klein, lebenswert und liebenswert gestalten. Unser Dank gilt auch der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Höhn für die Haushaltsaufstellung sowie der gesamten Verwaltung, angeführt von Ihnen, Herr Bürgermeister Keller, und allen MitarbeiterInnen, für ihre engagierte Arbeit.
Ein besonderer Dank geht auch an meine KollegInnen im Gemeinderat für das sachliche Miteinander. Die SPD-GR-Fraktion wird dem Haushalt 2024 sowie dem Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 zustimmen
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