Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen heute vor großen Herausforderungen. Sie sind diejenige politische Ebene der es gelingen muss, die großen Themen unserer Zeit (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographischer Wandel) vor Ort in konkrete Maßnahmen herunter zu brechen und für diese Mehrheiten zu erzielen. Und all das, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land.
Und hier besteht bei Grün-Schwarz definitiv Luft nach oben. Ein Beispiel, wo Grün-Schwarz schlecht abgeliefert hat, ist die Grundsteuerreform. Ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg, die beide im Vorfeld ihr angeblich einfacheres und „bürgerfreundlicheres“ Modell für die Grundsteuer hervorgehoben haben, fallen was den Anteil der abgegebenen Steuererklärungen angeht, bundesweit negativ auf. Kretschmann und Söder riskieren damit die Kommunale Handlungsfähigkeit, denn bei einem Scheitern der Grundsteuerreform würden den Kommunen bundesweit über 15 Milliarden Euro pro Jahr fehlen.
Darüber wollen wir sprechen! Ich freue mich, dass wir mit Nicolas Fink MdL einen ausgewiesenen Experten zu diesen Themen als Impulsgeber gewinnen konnten. Nicolas ist als ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Aichwald im Landkreis Esslingen und als amtierender Gemeinde- und Kreisrat für die Stadt Esslingen a.N. ein Kommunaler durch und durch. Und seit 2019 im Landtag von Baden-Württemberg fest in der Landespolitik verankert. Ich lade Euch herzlich ein, am 17. Juli 2023 um 19 Uhr ins SPD Büro, Schillerplatz 10 in 73033 Göppingen zu kommen.
Folgender Ablauf ist vorgesehen:
19:00 Uhr Begrüßung durch Michael Schlichenmaier
19:05 Uhr Impuls-Referat durch Nicolas Fink MdL „Die Finanzausstattung unserer Kommunen durch die Landesregierung – Was macht Grün-Schwarz?“ (mit Fokus auf die nahende Grundsteuerreform)
19:40 Uhr Offene Diskussion zu den Themen Kommunalfinanzen und Grundsteuerreform (u.a. mit Peter Hofelich, Staatssekretär a.D.)
Ende gegen 20:30 Uhr
Ich freue mich auf Euer Kommen!
Mit herzlichen Grüßen
Michael Schlichenmaier (SGK-Kreisvorsitzender)
