Der Kreistag ist mit der Polizeiarbeit sehr zufrieden. Das ist das Wichtigste und gehört daher an die erste Stelle.
Dann war die Einstimmigkeit im Gremium aber schon zu Ende. Mehrheitlich wurde die Resolution von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Der Kern der Resolution lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, den bewährten Polizeistandort Göppingen im Rahmen der Strukturreform zu erhalten und auszubauen.

„Wir müssen die Stärken des Standortes Göppingen aufzeigen. Wir müssen kämpfen um viel Polizei und Qualität im Kreis zu behalten. Dies geht aber nur mit einer positiven Haltung, denn einfach wird es nicht“, so Peter Hofelich der die SPD im Kreistag sowie im Landtag vertritt.
Was soll mit der Reform erreicht werden?
Die Polizeireform von 2005 ist laut der Projektgruppe (die dieses Mal aus Polizeibeamten und nicht aus Verwaltungsleuten besteht) voll an den Belangen der Polizei vorbeigegangen. Durch die kleinteilige Organisation steckt zu viel Personal in Führung und Administration. Mehrfachstrukturen sollen aufgelöst werden. Durch begrenzte Finanzmittel gibt es kaum Spielraum für Investitionen. So war sogar das Benzin für Einsatzfahrzeuge nach Großeinsätzen schon knapp .Die Polizeidirektionen sollen zu 12 regional zuständigen gebündelt werden. Wo diese sein werden, steht noch nicht fest. Bei der Bereitschaftspolizei sollen Einsatz und Bildung getrennt werden.
Das Wichtigste für den Bürger jedoch ist, dass er zu 98 % nicht betroffen ist. Dieses Mal, das wird von der neuen Landesregierung betont, soll an der Anzahl der Reviere und Polizeiposten nicht gerüttelt werden. Ganz im Gegenteil. Sie sollen Festigung erfahren. Die Reform soll mehr Personal in die Fläche bringen damit die Reviere mehr Streifen einsetzen können.
Es wäre fatal zu behaupten die Bürgernähe und Schlagkraft der Polizei ginge bei dieser Reform verloren. Man darf in Sachfragen Bedenken äußern und diese müssen ernst genommen und einer Lösung zugeführt werden.
Erwähnenswert ist die Tatsache, dass der frühere SPD-Innenminister Frieder Birzele vor 17 Jahren schon auf ähnliche Weise die Polizei reformieren wollte. Leider wurde er ausgebremst.

Brigitte Pullmann
SPD-Kreisrätin