"Nicht alle Bäume wachsen in den Himmel"

Veröffentlicht am 30.05.2012 in Landespolitik

SÜDWEST PRESSE | Autor: SUSANN SCHÖNFELDER | 25.05.2012

Kreis Göppingen. Sie haben deutlich mehr Arbeit, freuen sich über Erfolge, stoßen aber auch an Grenzen: Die SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder ziehen nach einem Jahr Grün-Rot eine positive Bilanz.

"Wir regieren gut, ohne im Kopf zu haben, dass wir herrschen wollen." So bringt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich ein Jahr Grün-Rot auf den Punkt. Der Salacher und sein Geislinger Kollege Sascha Binder haben die Eingewöhnungsphase hinter sich und sind im Regierungsalltag angekommen. Der komplette Wechsel sei in der Bevölkerung "mit ziemlicher Gelassenheit" aufgenommen worden, hat Hofelich beobachtet. "Mich ärgert jedoch, dass einem im Plenarsaal von der Opposition viel Häme entgegen schlägt. Die müssen wohl noch ihre Rolle finden", kann er sich einen Seitenhieb Richtung CDU und FDP nicht verkneifen.

Fest steht: Die beiden Sozialdemokraten haben deutlich mehr Arbeit als früher, müssen sich in viele Themen intensiver einarbeiten und bekommen unzählige Anfragen. "Es macht Spaß, Ansprechpartner zu sein", unterstreicht Sascha Binder. "Und die Abschaffung der Studiengebühren war das tollste Erlebnis", fügt er lachend hinzu. Einer der Erfolge, die sich die grün-rote Landesregierung zuschreibt. Und dass im Nassachtal nach einer jahrzehntelangen Hängepartie eine Lösung für die Sanierung der maroden Straße gefunden wurde, freut die Parlamentarier auch. Gleichwohl stellen sie fest: "Nicht alle Bäume wachsen in den Himmel", sprich nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar.

Doch dann zählen Binder und Hofelich auf, was Grün-Rot in gut einem Jahr geschafft hat: Die Bildungspolitik wird komplett umgekrempelt, die Einführung der Gemeinschaftsschule mache andere Bundesländer neugierig, berichtet Hofelich. Dass der Landkreis zwei von insgesamt 40 Gemeinschaftsschulen im Land - in Süßen und Bad Boll - bekomme, werten die Sozialdemokraten als großen Erfolg. "Und wir werden jede weitere Gemeinde, die sich auf den Weg dahin macht, unterstützen", rührt Hofelich die Werbetrommel für diese "ganz andere Form der Pädagogik", die jedoch ein gutes Konzept voraussetze. Der 59-Jährige hat bereits viele Signale aus Kommunen, die auf den Gemeinschaftsschule-Zug aufspringen wollen. Nur die Kreisstadt sei zögerlich: "Ich bin überrascht, dass von Göppingen nichts kommt", sagt Hofelich. Binder ist es neben dem ganz großen Wurf auch wichtig, den Schulalltag zu verbessern, das heißt an kleinen Stellschrauben zu drehen, damit beispielsweise weniger Unterricht ausfällt. "Als Treffer ins Schwarze" bezeichnet Hofelich die teilweise Wiedereinführung des G9-Zugs an Gymnasien - die Anmeldezahlen geben ihm Recht.

Dicke Bretter müssen nach wie vor beim Weiterbau der B 10 gebohrt werden, da macht Binder kein Hehl draus. Auf Zeitangaben lässt er sich nicht ein: "Ich vermelde nur Vollzug." Fakt ist: Der Verkehrsbereich sei chronisch unterfinanziert, die Devise "Sanierung vor Neubau" sei daher nicht nur die Meinung von Verkehrsminister Hermann (Grüne), sondern breiter Konsens. Und auch darüber, dass man erst im Bau befindliche Projekte abschließt, bevor man an anderer Stelle anfängt, sei man sich weitestgehend einig. In den nächsten Wochen werde die Prioritätenliste aufgestellt, welche Straße wann an der Reihe ist. "Wir sind da in einem ganz guten Fahrwasser", ist der 29-Jährige optimistisch.

Hofelich ist es wichtig, bei Anliegen "nicht in den Anklagemodus zu verfallen, sondern seine Interessen mit Selbstbewusstsein hervorzubringen". Hier sieht der 59-Jährige extremen Nachholbedarf: "Da gab es jahrzehntelang ein suboptimales politisches Agieren." Dies sei auch der Grund, warum der Landkreis in der Region abgehängt wurde, kritisiert Hofelich - beispielsweise beim Thema S-Bahn und VVS. "Der Tourismus ist da kein Allheilmittel, da die Leute in Stuttgart gucken, was auf der S-Bahn-Karte steht", ist Binder überzeugt. Dennoch sähen auch heute nicht alle die Dringlichkeit, die S-Bahn so schnell wie möglich in den Landkreis zu holen, bemängelt sein Parteifreund.

Doch jammern gilt nicht, das machen die SPD-Politiker immer wieder deutlich. Auch über die Piratenpartei ärgern sie sich nicht, die einen Landtag nach dem anderen entert. "Die Piraten sind eine ernst zu nehmende Gruppierung als Protestbewegung", meint Hofelich. Nicht mehr und nicht weniger. "Doch wir müssen uns nicht verstecken, wir haben enorm viele Beteiligungsmöglichkeiten", fügt er hinzu, weiß aber auch: "Das Neue hat auf jeden Fall Charme."

(http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Nicht-alle-Baeume-wachsen-in-den-Himmel;art5583,1476700)

 

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