SPD Ebersbach

 

Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

2. Lesung zum Kreishaushalt 2017 am 11. November 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

„Jede Zeit hat ihre Herausforderungen“, so möchte ich die heutige Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2017 überschreiben.

Im vergangenen Jahr kam eine große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unseren Landkreis. Die Anzahl der Menschen die zu uns kommen hat sich in den letzten Monaten reduziert – aber nicht die Anzahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden um Krieg, Gewalt, Hunger und Elend zu entgehen.

Niemand entscheidet sich aus einer Laune heraus, seine Heimat zu verlassen. Wenn man die einzelnen Menschen mit ihren persönlichen und oft bewegenden Schicksalen kennenlernt, dann ist das das wirksamste Programm gegen Angst und Fremdenfeindlichkeit, das man sich vorstellen kann.

Aber es gibt leider auch die andere Seite: Obwohl es vielen Menschen in Deutschland so gut geht wie lange nicht, werden von verschiedenen Gruppen Ängste geschürt.  Die Präsidentenwahl in den USA zeigt uns, wie mit populistischen, hasserfüllten und patriotischen Aussagen und Thesen Wahlen gewonnen werden können. Viele Politiker und Menschen haben nun Befürchtungen um den Frieden und die Stabilität auf der Welt.  

Fremdenfeindlichkeit und Hassparolen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deshalb müssen wir alle dagegen halten und unsere Erfahrungen und Haltungen deutlich artikulieren.

Die Verantwortlichen des Landratsamtes sowie die ehrenamtlich Engagierten haben in der Flüchtlingsfrage Haltung gezeigt, sowie hervorragende Arbeit geleistet, und kamen oftmals an die Grenzen ihrer Kraft und ihrer Möglichkeiten.

Diese Herausforderungen wurden gemeistert, allen Beteiligten an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

Die nächste Herausforderung besteht darin, den von Ihnen Herr Landrat Wolff in Ihrer Haushaltsrede beschriebenen Berg zu besteigen. Wir wissen noch nicht, ob der Weg auf den Gipfel steinig und steil sein wird, wir hoffen auch nicht, dass wir uns verlaufen werden. Ebenso wenig möchten wir die Bergspitze im Nebel sehen, sondern klar erkennen wohin der Weg uns führt.

Das Finanzkonzept 2020+ sowie die 12 Schlüsselthemen werden uns auf dem Weg wichtige Begleiter sein.

Als Wegweiser fehlen uns in diesem Jahr allerdings die Daten des Haushalterlasses des Landes Baden Württemberg. Die Erhöhung des Vorabzugs der Mittel für die Kommunen durch das Land bringt weitere Unwägbarkeiten. Es werden Versprechungen gegeben, dass über entsprechende Co-Finanzierungsprogramme  den Kommunen das Geld wieder zufließen soll. Nur finanzstarke Städte und Gemeinden können an den Programmen teilnehmen. Nach unserer Überzeugung beschränken diese Programme die Kommunen in ihrer Gestaltungsfreiheit, da die allgemeinen Verfügungsmittel fehlen werden.

Die Finanzen des Landkreises weisen eine positive Entwicklung auf. Der Haushaltsentwurf wird ein Rekordvolumen in Höhe von 283 Mio. €  haben, und gleichzeitig einen niedrigen Schuldenstand von eventuell unter 30 Mio. € erreichen können.

Somit befinden wir uns auf einem guten finanziellen Weg, wir hoffen, dass dieser auch so verlaufen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet, dass die Rechte und Pflichten des Einzelnen in die sozialen Lebensgemeinschaften eingebettet sind, und dass alle vergleichbare Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Deshalb fühlt sich die SPD Fraktion allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landkreises verpflichtet, insbesondere denjenigen, die wegen ihrer persönlichen, materiellen, psychischen und sozialen Situation nicht ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Deshalb ist es unserer Fraktion sehr wichtig, dass bei den Freiwilligkeitsleistungen gerade im Sozialbereich, nicht eingespart werden kann und darf.

Wir begrüßen die Einführung des Sozialtickets im ÖPNV des Landkreises zum 01.01.2017 an dieser Stelle ganz ausdrücklich. Somit können Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und mobil sein.  Vielen Dank an die Geschäftsführer und den Beirat vom Mobilitätsverbund Filsland, sowie an die Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschuss und an die Landkreisverwaltung.

Der Teilhaushalt 5 „Jugend und Soziales“ ist mit 108,3 Mio. € der größte Posten im Haushalt.

Unbegleitete Minderjährige Ausländer stellen das Kreisjugendamt vor große Herausforderungen. Die Unterbringung aber auch die pädagogische Begleitung der Jugendlichen ist eine schwierige Aufgabe die nicht mit der Anerkennung oder nach dem Abschluss des Asylverfahrens endet.

Es bleibt zu hoffen, dass bei der Erstattung sowohl der Kosten für die UMA s, sowie auch der Asylbewerber insgesamt, das Land sich an seine Zusicherung der nachlaufenden Spitzabrechnung erinnert und die Kosten nicht beim Landkreis hängen bleiben.

A – Ein Bericht über die Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer,  sowie über die finanzielle Erstattung des Landes im Asylbereich, soll in den entsprechenden Ausschüssen erfolgen.

Wir haben derzeit eine gute wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung. Die Arbeitslosenzahlen in Baden Württemberg und auch bei uns im Landkreis sind wiederum gesunken. Dennoch gibt es immer noch einen Sockel von Langzeitarbeitslosen.  Auch Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der SAB für die engagierte Arbeit. Wir wissen aber, dass die finanzielle Ausstattung für die Arbeit der SAB nicht ausreicht.                                                                         

 

A – Wir beantragen deshalb einen Bericht über die Situation der SAB im Sozialausschuss am 30.11.2016, damit entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2017 eingestellt werden können. Wie ist die Integration der Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt, welche Maßnahmen greifen, wie hoch ist die Vermittlungsquote?

Arbeit soll auch für anerkannte Flüchtlinge möglich sein. Angesichts der Vielzahl von Angeboten und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten stellt sich für uns vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels die Frage, ob es auf Kreisebene noch weiterer Maßnahmen und Angebote bedarf.

A – Wir beantragen einen Bericht über die Integration von Geflüchteten in den regionalen Arbeitsmarkt.

Trotz allen wirtschaftlichen Erfolgs in unserem Landkreis sehen wir die vielen Familien die in schwierigen Situationen leben. Dies hat unterschiedliche Hintergründe:  Migration, Flucht, Alleinerziehend, Krankheit und vieles mehr. Der Anteil der bildungsfernen und migrationsbelastenden Kinder im Landkreis steigt.  Frühkindliche Bildung wird immer wichtiger. Kinder sind unser Kapital der Zukunft. Alle müssen gut ausgebildet werden  und die gleichen Chancen bekommen. Deshalb muss unser Augenmerk auf der frühkindlichen Bildung liegen.  Wir nehmen da auch Bund und Land in die Verantwortung: Kindergartengebühren sind unsozial und nicht mehr zeitgemäß. Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein: von der Krippe bis zum Universitätsabschluss. Die Wirtschaft und Industrie benötigt gut ausgebildete junge Menschen, nur so können wir unsere Standards halten. Die Menschen der Zukunft müssen ein gutes Einkommen haben, dann kann künftiger Altersarmut begegnet werden und die demografische Herausforderung gelingen. Die Hilfen im Landkreis sind da – aber oft mit komplizierten Antragstellungen verbunden. Die Mittel für Familien wurden gekürzt, auch die Einrichtungen haben keine Planungssicherheit, weil die Fallzahlen steigen.

Frühe Hilfen werden immer wichtiger – aber es wird auch immer schwieriger dafür qualifiziertes Personal zu bekommen. Es fehlen Familienhebammen und Kinderkrankenschwestern. Damit frühkindliche Bildung einen höheren Stellenwert bekommt und eine bessere Vernetzung stattfinden kann stellen wir folgende Anträge:

A – Die Erstellung eines Familienwegweisers, wie bereits im letzten Jahr beantragt

A - Die Bildung einer AG mit Akteuren der frühkindlichen Bildung auf Kreisebene

Inklusion darf kein Schlagwort sein – sondern muss auf allen Ebenen gelebt werden. Das Modellprojekt „eine Kita für Alle“ ist angelegt bis zum 31.07.2017. Ein Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung ist für Anfang 2017 vorgesehen. Ebenso die Diskussion und Maßnahmen mit den Trägern und den politischen Entscheidungsträgern. Wir erwarten mit Spannung diesen Termin und hoffen, dass die Kita für Alle kreisweit eingeführt werden kann, es sollte nicht nur bei einem Projekt bleiben.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Akteuren der Kinder- und Jugendarbeit sei es hauptberuflich oder im Ehrenamt. Die verschiedensten Mädchen und Jungen dort abzuholen wo sie stehen, und mit ihnen gemeinsam die Talente und Fähigkeiten zu erkennen und zu entwickeln die in den Kindern vorhanden sind, ist eine herausragende Aufgabe,  und dieser kommt eine große Bedeutung in unserer Gesellschaft zu.

                                                                                                                                                                      

Auch die Schulen des Landkreises mit dem Lehrpersonal und den Schulsozialarbeitern und Schulsozialarbeiterinnen leisten einen enorm wichtigen Beitrag. Den Vorbereitungsklassen unserer Berufsschulen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.

Die Schülerzahlen an den beruflichen Schulen sind auf 9005 steigend. Im Jahr 2017 ist eine Kostenunterdeckung von rund 3,88 Mio. € zu erwarten. Wir stehen zu diesen Kosten weil wir auch wissen, dass die modernste Technik an unseren Schulen den Umbruch in der Arbeitswelt, Stichwort Industrie 4.0, begleiten muss. Nur so werden die Schülerinnen und Schüler fit gemacht für die Arbeitswelt von Morgen.

A – Es sollte geprüft werden ob die Pauschalen des Landes für die Schulen des Landkreises ausreichend sind

Drogenabhängige Menschen sind ebenfalls an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert. Über viele Jahre gab es eine gut funktionierende Praxis ihrer Begleitung durch das Angebot der Substitutionsbehandlung. Durch die Schließung des Blauen Kreuzes in Geislingen und den Rückgang der Anzahl geeigneter Ärzte ist eine gesetzeskonforme Begleitung in der Substitution derzeit im Landkreis Göppingen nicht möglich. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

A –Die Kreisverwaltung soll zusammen mit der kassenärztlichen Vereinigung und dem kommunalen Suchthilfenetzwerk nach einer langfristigen Lösung suchen, um eine adäquate Betreuung und Finanzierung im Landkreis sicherzustellen. Wir bitten im Sozialausschuss darüber zu berichten.

Wir begrüßen die Besetzung der Stelle der Kommunalen Behindertenbeauftragten. Der Kreisbehindertenring wird sicher eine wichtige Begleitung der hauptamtlichen Stelle sein. Die Unterstützung der Menschen mit Behinderungen ist vielfältig,  und in der Komplexität  der Hilfsangebote bedarf es einer guten fachlichen Beratung.

A – Wir bitten um einen Bericht der Kommunalen Behindertenbeauftragten im Sozialausschuss

 

Mit der Neugestaltung des Nahverkehrsplans und der Zusage des Landes, dass der Metropolexpress im 30 Min. Takt ab 2019 bis Geislingen verkehren wird, haben  wir die einmalige Chance den SPNV und den ÖPNV im Landkreis Göppingen zu vertakten und aufeinander abzustimmen, deshalb sollten wir die Zeit nutzen und über eine Vollmitgliedschaft im VVS weiter verhandeln.

A - Wir beantragen, dass die Verwaltung die bisher erzielten Gesprächsergebnisse zusammenfasst, nach Inhalten und Kosten, und dem Gremium vorstellt. Dies sind die Voraussetzungen für eine positive Beschlussfassung des Kreistags zum längst überfälligen VVS Beitritt.

Wir waren schon überrascht Herr Landrat, dass Sie in Ihrer HH Rede den Mehrwert des VVS Beitritts in Frage stellen. Wir sind der Meinung, dass wir über die in Frage Stellung des Beitritts längst hinaus sind, und es lediglich noch um die Vertragsinhalte bezüglich der Kosten geht. Der Landkreis Göppingen gehört dem Verband Region Stuttgart an.  Vor vielen Jahren wurde es versäumt, seitens des Landkreises dem VVS beizutreten. Aus diesem Grund sind wir seit Jahrzehnten das sprichwörtliche 5. Rad am Wagen was den ÖPNV in der Region Stuttgart angeht.

Es ist die Zeit gekommen, dass wir uns der Herausforderung des VVS Beitritts stellen, um nicht wieder die nächsten Jahrzehnte nur ein Anhängsel zu sein. Der richtige Zeitpunkt ist nach unserer Ansicht das Jahr 2019, mit der Einführung des Metropolexpress.

Mit großer Sorge sehen wir die bisher ablehnende Haltung der Deutschen Bahn zur Planung des 3. Gleises im Bahnhof in Geislingen. Das 3. Gleis ist Voraussetzung für den Halt des Metropolexpress in Geislingen. Die Kosten für das 3. Gleis trägt ohnehin der Landkreis und diese sind mit 3 Mio. € im Haushalt eingestellt. Wenn die Bahn nicht in der Lage ist zu planen, sollten wir in Abstimmung mit der Bahn, ein externes Ingenieurbüro mit der Planung beauftragen.

A – Für die Planung des 3. Gleises beim Bahnhof in Geislingen wird ein externes Ingenieurbüro beauftragt

Grundlage für die Planung können  sicherlich die Bestandspläne der Bahn sein, denn das 3. Gleis gab es ja vor Jahren. Die Zeit drängt und wir sollten uns diese Zukunftschance nicht, durch Zeitmangel oder mangelndes Interesse der Bahn, nehmen lassen.

Es wird immer mehr Mobilität gefordert, schnelle Verbindungen auf der Straße sind für die Wirtschaftsunternehmen von größter Bedeutung.      Der schnelle Ausbau der B 10 und auch der A 8 sind für unseren Landkreis immens wichtig.  Menschen suchen schnelle Verbindungen, Waren sowie Rohstoffe müssen auf schnellstem Weg befördert werden können. Deshalb darf es zu keiner weiteren Verzögerung beim Ausbau dieser wichtigen Verkehrsverbindungen kommen.

Von unserer Berlinreise haben wir zum Thema BVWP 2030 folgende konkreten Informationen aus erster Hand vom BMVI erhalten:

  • Das Planfeststellungsverfahren für den  A8 Albaufstieg soll Mitte 2017 zur Genehmigung vorgelegt werden.
  • Wenig erfreulich ist,  dass der B10-Abschnitt Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost nicht im vordringlichen Bedarf liegt, und somit keine Verbesserung zum seitherigen Bundesverkehrswegeplan darstellt. Nur eine durchgängige B10 neu bis zur Albhochfläche macht Sinn.  Sollte dies nicht gelingen, wird Geislingen im Verkehrschaos untergehen. Wir hoffen, dass die fehlenden Untersuchungsergebnisse wie die  Baugrunduntersuchung, das Schallgutachten sowie ein Verkehrsgutachten schnellstens nachgereicht werden. Eine Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens würde den Neubau der B 10 wieder um Jahre zurückwerfen. Das Schwarze Peter Spiel in Sachen B 10  Neubau scheint immer noch nicht beendet.
  • Sehr erfreulich war die Aussage, dass alle Projekte im fest disponierten und vordringlichen Bedarf finanziert sind, das heißt, dass  auch der B10 Abschnitt Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte finanziell gesichert ist.
  • Ein weiterer Wermutstropfen ist, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 jährlich 600 Mio. € Bundesmittel für den Straßenbau abrufen könnte, wenn die Planungen für die eingestellten Projekte vorlägen. Bisher verbaut BW jährlich ca. 200 Mio. €. Das Land muss hier seine Planungs- und Ausführungskapazitäten deutlich erhöhen.

 

Der Landkreis Göppingen ist der erste fahrradfreundliche Landkreis in Baden-Württemberg. An dieser Stelle auch unser Dank für das bisher Erreichte. Im Interesse der umweltverträglichen Mobilität will die SPD die Fahrradkonzeption des Landkreises noch  weiter entwickeln.

A-Die SPD Fraktion beantragt deshalb, diese Konzeption zu evaluieren und im Blick auf das Alltagsradfahren weiter zu entwickeln.

Dazu gehören der weitere Bau von Radwegen und Radschnellwegen z. B. beim Rückbau der „ alten“ B10,  – aber nicht nur entlang der Filstalachse -, das Anlegen von Radstreifen auf den Straßen, vorgezogene Haltelinien an Ampeln. Dazu zählt auch eine Verbesserung der Ausschilderung der Radwege, etwa durch Schaffung durchnummerierter Verknüpfungspunkte von Radwegen und die Errichtung entsprechender Schilder und Karten an den Verknüpfungspunkten. Dazu gehört auch, dass es an öffentlichen Gebäuden des Landkreises und der Kommunen genügend Fahrradabstellplätze gibt.

Ein Thema das die SPD Fraktion seit vielen Jahren beschäftigt sind die Schüleranteile im ÖPNV. Im Vorbericht des Haushalts auf Seite 123 konnten wir lesen:  Derzeit nehmen die Eigenanteile bei der Schülerbeförderung im Landkreis Göppingen einen Spitzenplatz ein. Die Verwaltung befürwortet eine Absenkung der Eigenanteile auf VVS Niveau. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir bedauern es sehr, dass über diesen bereits im letzten Jahr gestellten Antrag erst in der Sitzung des UVA am 29.11.2016 beraten wird. Auch dass keine Mittel im Haushalt 2017  für die Angleichung der Elternanteile eingestellt sind, hat uns befremdet.                                              Wir fragen uns, was soll uns dieses Signal sagen?                                                                       

A -Wir beantragen, dass für alle Kinder bzw. deren Eltern, mindestens bis zur Pflichtschulklasse 9 der kleine Elternanteil erhoben wird, oder aber der große Elternanteil deutlich abgesenkt wird. Dies soll zum Schuljahr 2017/18 geschehen.    Die 600 000.- €  Mindereinnahmen wie im Vorbericht angenommen, sollten in den Haushalt eingestellt werden.

Die Hoffnung der SPD Fraktion im letzten Jahr ging dahin, dass zum Fahrplanwechsel 2017/18 eine Änderung herbeigeführt würde.  Es kann nicht sein, dass die Finanzierung des ÖPNV im Landkreis Göppingen zum größten Teil von den Familien mit schulpflichtigen Kindern geleistet wird. Noch eine Wiederholung vom letzten Jahr: Das seitherige System legt gerade Kindern aus einkommensschwächeren Familien sprichwörtliche Steine auf den Schulweg.

Zu den Voraussetzungen die für die Schaffung gerechter Verhältnisse gegeben sind , gehören auch eine intakte Umwelt und ein Klima das bis zum Ende dieses Jahrhunderts nicht um mehr als 2 Grad – bezogen auf den Beginn der Industriealisierung – angestiegen sein wird. Der Landkreis Göppingen ist da schon gut aufgestellt – wir dürfen aber in den Bemühungen im Bereich des Klimaschutzes nicht nachlassen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich das Ziel des Landkreises bei Neu- bzw.  Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen den Anteil von Elektro- und Erdgasfahrzeugen deutlich zu erhöhen. Dies ist wichtig um auch entsprechende Signale in die Bevölkerung und in die Automobilwirtschaft hinein zu senden. Da muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Nur so kann der CO 2 Ausstoß gesenkt werden. Aber auch die Infrastruktur muss stimmen.

A – Wir stellen deshalb den Antrag bei den Parkhäusern, die in der Verantwortung des Landratsamtes oder der Klinik liegen und neu gebaut werden,  auf jedem Parkdeck eine entsprechende Anzahl von Lademöglichkeiten - die bei Bedarf erweiterbar sind - einzurichten.

 

Beim Ausbau der Windkraft sind wir im Landkreis mit der Einweihung des Windparks Lauterstein ein gutes Stück voran gekommen. Auch dies ist ein wichtiger Baustein zum Ausbau der regenerativen Energien und auf dem Weg zu einem noch klimafreundlicheren Landkreises. Bei der Genehmigung der weiteren Anlagen die gebaut werden sollen, ist es wichtig bei allen die gleichen Maßstäbe anzusetzen. Nur so kann Einzelinteressen die nicht das Gemeinwohl im Auge haben, begegnet werden.

Neben der Arbeit ist Wohnen ein grundlegendes menschliches Bedürfnis. Auch in unserem Landkreis wird es immer schwieriger, bezahlbaren geeigneten Wohnraum zu finden. Dies gilt für einen sehr großen Personenkreis. Noch viel schwieriger wird dies für Flüchtlinge und auch für Menschen mit eingeschränkten persönlichen Fähigkeiten und geringem Einkommen. Es wird immer wichtiger wieder Sozialwohnungen zu bauen.  Diese sollten bei Neubauten in die Quartiere eingestreut werden, um soziale Brennpunkte zu vermeiden. Ein gutes Beispiel hat die Wohnbaugesellschaft Ulm zu diesem Thema bei der Fachveranstaltung im Sparkassenforum dieses Jahr gegeben. Die SPD Fraktion sieht da nach wie vor die Kreisbau Filstal in der Pflicht.  Es ist für uns nicht befriedigend, dass immer noch nach Filetstücken in den Kommunen zur Bebauung geschaut wird. Gerade eine kommunale Wohnbaugesellschaft sollte bemüht sein, auch nicht ganz so attraktive Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen.  Wir möchten keine Gewinnausschüttung am Ende des Jahres,  sondern Investitionen in den preiswerten Geschosswohnungsbau.

A – Wir beantragen einen zeitnahen Bericht der Kreisbau Filstal: Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind im Bestand?Wie viele sind geplant? Wie viele Wohnungen werden als Eigentumswohnungen bzw. an Investoren verkauft?

 

Wir sehen aber auch den Gesetzgeber in der Pflicht. In der Bundesrepublik sollten wir wieder zur Objektförderung im Wohnungsbau kommen, und weg von der Subjektförderung. Den Erfolg dieser Wohnbaupolitik kann man zum Beispiel bei der Stadt Wien gut erkennen. Darüber hinaus sollten die derzeit bestehenden Förderprogramme von Bund und Land zum sozialen Wohnungsbau besser bekannt gemacht und beworben werden.

Dies wäre für alle Investoren interessant, und vielleicht ein Anreiz bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Desweiteren würde uns ein Konzept zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten interessieren. Den Kommunen diese Personen zuzuweisen ist eine Möglichkeit, was passiert aber,  wenn in den  Städten und Gemeinden kein passender Wohnraum zur Verfügung steht?

A – Wir bitten um einen Bericht über die Situation der Anschlussunterbringung in den Kommunen des Landkreises

Eine gute und starke Wirtschaft ist für den Landkreis Göppingen, für die Städte und Gemeinden, sowie für die Menschen die bei uns leben von wichtiger Bedeutung. Die Infrastruktur muss stimmen, nur so bleiben die Unternehmen da – oder es werden sich neue Firmen ansiedeln.                                                        Der Ausbau des Breitbandnetzes wird dabei immer wichtiger. Nur mit einem leistungsstarken Netz können die großen Datenmengen die heute in der modernen Arbeitswelt benötigt werden, transportiert werden.  Wir können feststellen, dass der Landkreis Göppingen da wirklich „überraschend besser“ aufgestellt ist.   Mit 83% der Haushalte mit 50 Mbit/s und mehr sind wir auf einem Spitzenplatz innerhalb der Landkreise der Region Stuttgart. Gleichzeitig sind auf diesem Markt sehr viele Akteure und Berater unterwegs. Die Frage ist, sollen die Landkreise und Kommunen beim Breitbandausbau in Vorleistung gehen? Gehört dies zur kommunalen Daseinsfürsorge? Oder ist der Netzausbau Aufgabe der späteren Betreiber. Im Landkreis Göppingen hat sich da in den vergangenen 2-3 Jahren bereits viel getan, deshalb sind wir auf so einem guten Ausbaustand.

Wir sind gespannt auf die weiteren Entwicklungen, sowie auf das Ergebnis und die Aussagen des überarbeiteten Backbone-Masterplans.

Nun noch einige Worte zum AWB:

Wir freuen uns, dass Herr Haussmann als neuer Leiter des AWB gut angekommen ist. Die Klausurtagung des Kreistags zum Thema Abfallwirtschaft begrüßt die SPD Fraktion. Es gibt noch viele offene Themen: Stimmt die Gebührenordnung? Welche Anreize zur Müllvermeidung gibt es im Landkreis, wie können diese verbessert werden? Wodurch kann erreicht werden, dass mehr Personen den Biobeutel benutzen? Könnte dieser eventuell kostenlos mit den gelben Säcken ausgetragen werden? Oder wäre doch eine grüne Tonne besser? Diese und noch mehr Fragen sollen uns bei der Klausur beschäftigen. Wir dürfen nicht mehr nur an Abfall denken, sondern müssen die Wertstoffe im Vordergrund sehen.

Ich komme nun zu den Kliniken des Landkreises:

Leider hat uns der medizinische Geschäftsführer Herr Dr. Noetzel in diesem Jahr bereits wieder verlassen. Es ist gut, dass schnell eine adäquate Nachfolge gefunden wurde. Maßgebliche  Prozesse befinden in der Umsetzungsphase. So zum Beispiel das Medizinkonzept „eine Klinik – 2 Standorte“, das die beste standortübergreifende Versorgung im Landkreis sicher stellen soll.

Das Ziel der schwarzen Null im Jahr 2018 ist immer noch von elementarer Bedeutung. Der Weg der Sanierung der eingeschlagen wurde, zeigt seine Wirkung. Im Jahr 2017 wird von einem Defizit von 1,5 Mio. € ausgegangen, es soll der letzte Haushalt mit einem Defizit sein.

Es ist uns nach wie vor wichtig, dass bei allen Prozessen das Vertrauen der Mitarbeitenden in die Geschäftsführung der Kliniken erhalten und gestärkt wird.  Unsere Kliniken und unsere Patienten benötigen gutes und hoch motiviertes Personal. Gutes Pflegepersonal und gute Ärzte bekommen überall Arbeit, und können sich die Arbeitgeber aussuchen.     Es bedarf eines Personalkonzepts das die Mitarbeitenden begleitet, diese motiviert und Perspektiven aufzeigt.  Flexible Arbeitszeiten und genügend Freizeit müssen möglich gemacht werden, dies muss ein vorrangiges Ziel der Personalentwicklung sein.

Der Neubau der Klinik kommt sichtbar voran. Das Parkhaus sowie die Kindertagesstätte und auch die Personalwohnungen werden im nächsten Jahr gebaut, oder der Bau wird begonnen. Die Kosten wurden optimiert auf 330 Mio. €.  Mit Spannung erwarten wir die Kostenberechnung der Entwurfsplanung.                              

Das Sozialpädiatrische Zentrum und auch die Krankenpflegeschule sollten unbedingt in den Finanzrahmen passen. Der Neubau der Klinik wäre ohne das SPZ und die Krankenpflegeschule nicht komplett. Diese beiden Einrichtungen gehören zu einem modernen Klinikum und sollten nicht an externen Standorten untergebracht sein.

Es kommen in der Helfensteinklinik weitere Investitionen auf uns zu. Diese müssen getätigt werden, nur so können wir eine Klinik an zwei Standorten erhalten.

All diese Aufgaben: Klinikneubau, Konsolidierungskurs sowie die beste medizinische Versorgung der Menschen in unserem Landkreis gepaart mit einem guten Gespür für die Bedürfnisse der Mitarbeitenden, sind wirklich sehr große Herausforderungen. Wir wünschen der Klinikleitung und dem Aufsichtsrat der Alb Fils Kliniken eine glückliche Hand und gute Entscheidungen.

Das Projekt Landratsamt 2015+ wird im nächsten Jahr ebenfalls konkrete Züge annehmen. Die Baumaßnahme kommt in eine entscheidende Phase: Die Genehmigungs- sowie die Ausführungsplanung und Ausschreibungen stehen an. Der Brandschutz im bestehenden Gebäude wird angegangen und ausgebaut. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Sicherheit des Personals.

Die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie die Beeinträchtigungen durch den Anbau werden ebenfalls eine große Herausforderung für die Mitarbeitenden sein.

Nun zum Thema Kreisumlage: Wie in jedem Jahr die Gretchenfrage – dem Vorschlag der Verwaltung folgen? Höher oder Niedriger? Der Vorschlag der Verwaltung der Hebesatz mit 34,9%, bringt ein Kreisumlageaufkommen von ca. 110 Mio.€.  34,9% hören sich zunächst viel besser an als die ursprünglich angedachten 37%.  Aber - die 34,9% bringen für den Landkreis  gegenüber dem letzten Jahr 8,1 Mio. € mehr in die Kasse. Um diesen Betrag werden die Kommunen des Landkreises mehr belastet. Zudem fehlen nach wie vor die Zahlen und Eckdaten des Haushaltserlasses des Landes.

Somit erscheint es uns heute zu früh eine Aussage zur richtigen Höhe der Kreisumlage zu machen. Im vergangenen Jahr haben sich bei den Beratungen des Haushalts noch Änderungen ergeben, so dass selbst die Verwaltung am Ende der Beratungen mit einem geringeren Hebesatz als bei der Einbringung vorgesehen, gut leben konnte.

Deshalb warten wir ab, was die Beratungen der nächsten Wochen bringen werden, und sind gespannt auf die Zahlen aus Stuttgart.

Die Mitglieder der SPD Fraktion hoffen, dass alle Herausforderungen des nächsten Jahres gut gemeistert werden können. Wir alle wissen nicht, wie sich die wirtschaftliche Konjunktur entwickeln wird. In Prognosen für die kommenden Jahre ist von sinkenden Steuereinnahmen, sowie von einer Abschwächung der Konjunktur die Rede.

Es bleibt auch nur zu hoffen, dass sich die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten nicht weiter ausbreiten und zur Ruhe kommen. Die Regierenden sollten nicht noch Öl in das bereits lodernde Feuer gießen, und Flüchtlinge dürfen vor Allem nicht als Druckmittel für Forderungen missbraucht werden. Hungersnöte und Wasserknappheit in vielen Ländern der Erde bleiben uns ebenfalls nicht verborgen. Deshalb werden unter diesen Bedingungen sich immer wieder Menschen auf die Flucht begeben um in einem der reichen Industrieländern, zu denen auch Deutschland gehört, Zuflucht zu finden.

 

Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Diesen müssen wir uns stellen und versuchen die richtigen Antworten zu finden. Antworten der Gerechtigkeit, sowie des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.

Oder, mit einem Zitat von Willy Brandt:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich: Bei Ihnen Herr Landrat Wolff für die gute und offenen Zusammenarbeit, bei Ihnen Herr Stolz mit Ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplans und die gute Haushaltsführung, sowie bei der gesamten Verwaltung mit den Mitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Beschäftigten der Alb Fils Kliniken für ihr Engagement, sowie den Mitarbeitenden in allen landkreiseigenen Einrichtungen.

Danke auch an alle Personen im Landkreis die sich engagieren und für unsere Gemeinschaft einsetzen, sei dies in Vereinen, Organisationen, Verbänden, bei den Rettungsdiensten und vielem anderen mehr. Nur durch den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen kann eine Gesellschaft gut gelingen.

Vielen Dank auch an die Mitglieder meiner Fraktion, die mich bei der Erarbeitung der Stellungnahme unterstützt haben.

Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit

 

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Der Wechsel ist angekommen.