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Haushaltsrede der SPD-Regionalfraktion

Veröffentlicht in Metropolregion

Ein Haushalt mit wenig Überraschungen und den regionalen Aufgaben angemessen, mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der SPD- Regionalfraktion Harald Raß seine Haushaltsrede vor der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart. Die zentralen Themen, die Raß in der Folge in seiner Rede ansprach, waren die strategische und organisatorische Ausrichtung von Wirtschaftsförderung und Europaarbeit des Verbandes sowie die Entwicklung im ÖPNV in der Region.

Mit 7 Millionen Euro nimmt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Stuttgart (WRS) eine zentrale Bedeutung im Haushalt des Verbandes Region Stuttgart (VRS) ein. Nach nunmehr 20 Jahren sehen die Sozialdemokraten in der Regionalversammlung den Punkt gekommen, die Aufgabenaufteilung in  diesem Bereich zwischen der Verwaltung des VRS und der WRS einmal grundsätzlich zu diskutieren. Aus diesem Grund haben die Genossen den Antrag gestellt, im Wirtschaftsausschuss ein ergebnisoffenes Papier zur Organisation der WRS zur Diskussion zu stellen. In die gleiche Richtung geht auch ein Antrag, der sich mit der Neuausrichtung der Europarbeit des Verbandes in Brüssel beschäftigt. Raß machte in seiner Rede deutlich, dass im Rahmen der Verstärkung der politisch gestalterischen Arbeit   in Brüssel die Gremien des VRS stärker eingebunden werden müssen: „Wir wollen, dass der Verband, konkret der Wirtschaftsausschuss frühzeitig in die strategischen und organisatorischen Überlegungen eingebunden wird.“

In den Themen des regionalen öffentlichen Nahverkehrs sehen die SPD- Räte nach wie vor die zentralen Herausforderungen für den VRS. Bei der S- Bahn besitzt laut dem SPD- Fraktionschef die Fortsetzung des S- Bahn- Gipfels zur Erreichung des alten Qualitätsniveaus höchste Priorität.  „Das sind wir unseren Fahrgästen und uns selber schuldig“, so Raß.

Die Ausbauvorhaben und die angestrebten Taktverdichtungen bei der S- Bahn und die Möglichkeiten, die sich aus dem ÖPNV- Pakt zwischen Landkreisen und Region ergeben, sind laut Raß dabei weitere wichtige Punkte bei der Fortentwicklung des ÖPNVs in der Region. Aber auch die Tarifgestaltung des VVS lassen die Sozialdemokraten nicht aus den Augen. Sie wollen den Handlungsmöglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen so gerecht wie möglich werden. Harald Raß hob dabei das „besonders erfolgreiche Firmenticket“ hervor, für das sich die Genossen in der Vergangenheit im besonderen Maße starkgemacht haben: „Für unsere Fraktion war das Firmenticket schon immer nicht nur ein Angebot für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch eine Möglichkeit die Attraktivität des ÖPNV insgesamt zu steigern. Wir werden nicht nur deshalb an der Tarifdiskussion dranbleiben.“ Mit dem Sozialticket haben sich die SPDler in der Region ein Thema auf der Agenda, dass sie schon seit Jahren verfolgen. Nach dem Vorbild von Stuttgart soll in der gesamten Region einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger die Teilhabe am ÖPNV erleichtert werden. Raß dazu: „Was in Stuttgart möglich ist, kann doch in den Verbundlandkreisen nicht unmöglich sein.“

 

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