SPD Ebersbach

 

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier zum Kreishaushalt 2016 auf der Sitzung des Kreistages am Freitag, 13. November.

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, der Schulen und der landkreiseigenen Unternehmen,

werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

sehr  geehrte Gäste , sehr geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien.

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, der Schulen und der landkreiseigenen Unternehmen,

werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

sehr  geehrte Gäste, sehr geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien.

Sehr geehrter Herr Wolff, mit Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung haben Sie aufgezeigt, dass dieser um 20 Mio. Euro an Volumen zugenommen hat. Der HH beinhaltet eine Rücklage von voraussichtlich 35 Mio. Euro zu Beginn des Jahres 2016. Diese Rücklage ist nach unserer Meinung sehr sinnvoll, denn große Vorhaben mit enormen finanziellen Herausvorderungen liegen vor uns. Ein altes Wort sagt schon: Der kluge Mann baut vor – diese Klugheit möchten wir Ihnen Herr Stolz zuschreiben.

Als sehr positiv möchten wir anmerken, dass es sich – trotz aller Vorhaben und Aufgabenstellungen im Landkreis  um keinen Einsparhaushalt handelt.

Eine der größten Herausvorderungen und das Thema das im Moment die Landkreisverwaltung, die Kommunen und auch die Menschen im ganzen Land bewegt, ist die große Zahl von Flüchtlingen die zu uns kommen. Täglich ändern sich die Zahlen, Sie sprachen bis zum Jahresende von 2000 Plätzen die für die Erstunterbringung im Landkreis zur Verfügung stehen sollen bzw. müssen. Wöchentlich  kommen derzeit 140 Personen in den Landkreis. Diese Menschen die geflüchtet sind und während ihrer Flucht zum Teil große Entbehrungen auf sich genommen haben, gut und zügig unterzubringen, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren ist eine große Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen wir uns alle stellen, unabhängig davon, ob diese Menschen jung oder alt, männlich oder weiblich sind. Die SPD-Fraktion begrüßt dies und unterstützt die Landkreisverwaltung in  ihrem engagierten Bemühen, die ankommenden Flüchtlinge zunächst unterzubringen und mittelfristig die Personen mit Bleiberecht zu integrieren.

Wir bitten die Landkreisverwaltung alle Kräfte zu bündeln um schnell und unbürokratisch die entsprechenden Bauanträge zu genehmigen und auch Gebäude, die zur Verfügung gestellt werden, schnellstens zu prüfen, damit diese unverzüglich für die Erstunterbringung sowie auch für die Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt werden können.

Es ist unserer Fraktion ein großes Anliegen, dass die Flüchtlinge nicht im Landratsamt oder in Zelten, sowie in Sporthallen in Geislingen und Göppingen untergebracht werden müssen. Je mehr Menschen auf einem Platz leben, um so eher kann es zu Konflikten kommen. Zudem werden die Sporthallen gerade im Winter für den Schul- und Vereinssport dringend benötigt.

Im HH 2016 sind für den Flüchtlingsbereich Kosten von 25,5 Mio. Euro eingestellt, ebenso sind 25 zusätzliche Stellen  für diesen Bereich geplant.  Es ist gut, dass das Land diese Kosten mit einer sogenannten Spitzabrechnung voll erstatten wird.  

A: Die SPD-Fraktion  fordert die Landkreisverwaltung auf, eine noch stärkere Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden in der Flüchtlingsarbeit zu prüfen, um Umfang und Qualität der Arbeit zu optimieren

Angesichts der riesengroßen und schwer zu kalkulierenden Herausforderung  kann eine Zusammenfassung aller Organisationen nur sinnvoll sein, die sich mit der Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen beschäftigen. Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist ja noch nicht sicher gestellt, dass auch geeignetes Personal gefunden werden kann. Da die Mehrheit der Ehrenamtlichen von den Wohlfahrtsverbänden begleitet wird, sind die Ehrenamtlichen durch eine intensivierte Kooperation und Betreuung auch besser zu begleiten.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Personen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für die Flüchtlinge in so hohem Maß einsetzen und engagieren.

Allerdings ist Sozialpolitik nicht nur Flüchtlingspolitik. Wir dürfen all die Menschen die schon lange bei uns Leben, und unserer Hilfe bedürfen nicht aus den Augen verlieren und in den Hintergrund treten lassen.                                            

Nicht nur im Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch im Blick auf andere Personenkreise mit geringem Einkommen und/oder sozialen/psychischen Beeinträchtigungen ist es wichtig, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn alle Förderung sich nur auf Flüchtlinge ausrichtet, kann es leider schnell zu einem Gefühl der unterschiedlichen Gewichtung kommen.

A: Die SPD Fraktion beantragt, die Kreisbau Filstal soll zu Beginn 2016 einen  Ausbauplan für bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Göppingen für die nächsten 2 Jahre vorlegen, mit Wohnungen für sozial schwache Schichten der Bevölkerung.

Nach unserer Meinung muss die Kreisbau Filstal als Wohnungsbauunternehmen des Landkreises nicht Gewinne erwirtschaften, sondern vor allem für „Sozial Schwache“ bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Kreisbau sollte da mit positivem Beispiel vorangehen, so dass auch private Investoren ermuntert werden in den sozialen Mietwohnungsbau einzusteigen. Ein entsprechendes Landeswohnraumförderungsprogramm wurde Anfang November von Herrn Wirtschaftsminister Dr. Schmid vorgestellt.

Diese Wohnungen sollten allerdings möglichst nicht auf der „grünen Wiese“ entstehen, sondern in bestehenden Wohnbaugebieten errichtet werden. Nur so können die Bewohner integriert werden, und auch der Flächenverbrauch im Außenbereich würde sich in Grenzen halten.

Die Freiwilligkeitsleistungen im Bereich Soziales sind für fast alle Empfänger nötiger denn je, weil sich die Finanzierungen erschweren, ohne dass die Zahl der Hilfeempfänger rückläufig ist. Kleine Träger wie der Verein der Psychiatrieerfahrenen oder Pro Familia haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Eigenanteile in der Finanzierung aufzubringen.

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich verringert, das gilt aber kaum für die Langzeitarbeitslosen. Arbeitshilfeträger wie die SAB versuchen, gerade Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Sozialpolitisch wenig sinnvolle Änderungen der Rahmenbedingungen auf Bundesebene führten dazu, dass diese Träger in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, was zu Lasten der Langzeitarbeitslosen geht.

Wir hoffen, dass es Möglichkeiten geben wird, damit die SAB weiterhin unterstützt wird, und im Waldeckhof diese so wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann.

Es freut uns besonders, dass unser Antrag auf Besetzung mit der Stelle einer Hauptamtlichen Person als Kreisbehindertenbeauftragte/r erfolgen wird. Diese Stelle soll als Schnittstelle für Menschen mit Behinderungen, Behörden, Selbsthilfegruppen, Institutionen und Organisationen dienen.

Gerade Menschen mit Beeinträchtigungen benötigen Unterstützung. Sie sind durch ihre Situation oft nicht in  der Lage selbst für ihre Rechte und Angelegenheiten zu kämpfen. Auch den Angehörigen dieser Menschen soll diese Stelle zur Unterstützung und Hilfe dienen.

Bei den pflegebedürftigen  Menschen in unserem Landkreis übernimmt der Pflegestützpunkt diese wichtige Aufgabe. An dieser Stelle unser bester Dank an die beiden Mitarbeiterinnen.

Im Bereich der Jugendhilfe stellen wir fest, dass gute Arbeit geleistet wird.                                                                                       

Allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen zu geben sollte unser aller Ziel sein.

Erfreut stellen wir fest, dass das Jugendreferat kommt – die Konzeptentwicklung läuft. Das Jugendhilfereferat muss leistungsstark und innovativ sein. Die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen soll gestärkt werden, und die Integration der jugendlichen Asylbewerber ist eine große Aufgabe.

Die Familientreffs in den verschiedenen Kommunen sind geradezu Erfolgsmodelle geworden. Niederschwellige frühe Hilfen und Beratungen, gerade auch für Alleinerziehende, werden in den Treffs professionell angeboten. Die SPD-Fraktion begrüßt den weiteren Ausbau der Familientreffs.

Präventive Jugendhilfe ist Kinderschutz

Die präventive Jugendhilfe sollte in den Bereichen der Frühen Hilfen und im ASD personell weiterentwickelt werden. Ideal wäre es, die Kommunen seitens des Landkreises entsprechend zu unterstützen, so dass möglichst wenig Erziehungshilfen in Anspruch genommen werden müssen.

A: Wir beantragen einen entsprechenden Bericht zum Thema des präventiven Jugendschutz im Jugendhilfeausschuss.

Ein großes Problem stellt die Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge dar. Wir hoffen, dass das unermüdliche Bewerben um Betreuungsplätze Erfolg haben wird.

A: Die SPD Fraktion beantragt die 0,5 Stelle Sachbearbeitung beim Kreisjugendring als unbefristete Stelle einzurichten.

Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass befristete Stellen nur in Ausnahmefällen einzurichten sind. Alle Mitarbeiter  brauchen eine Perspektive und dürfen nicht von einer Befristung auf die nächste hoffen müssen.

A:Wir beantragen ebenso eine weitere Stelle bei der Suchtberatungsstelle.

Die Arbeitsdichte, die Anzahl der Klienten und Aufgaben nimmt ständig zu. Der Schlüssel für die Betreuung sollte bei 1:50 liegen, derzeit liegt ein Betreuungsschlüssel von 1:125 vor.

A: Einen Familienwegweiser  - entsprechend dem Wegweiser für Seniorinnen und Senioren halten wir für dringend erforderlich.                                                                  

Dieser könnte z. B. folgende Informationen enthalten:

 - Eltern- Kind- Familienbildungsangebote                                                   
 - Kinderbetreuungsmöglichkeiten
 - Beratungsstellen für Familien
 - Adressen der Kinderärzte sowie von Logopäden, Physio- sowie Ergotherapeuten.

Der Jugendhilfeausschuss sollte bei der Erstellung des Familienwegweisers unterstützen

A: Wir beatragen einen Bericht über die Inklusive Beschulung von Kindern mit geistig/körperlichen Behinderungen, sowie über die Situation im Sonderschulzentrum, hier vor allem in der Bodelschwinghschule Göppingen, im Verwaltungsausschuss

Da im Moment im Schulzentrum Bodelschwinghschule in Göppingen für geistig sowie körperbehinderte Kinder Klassenräume fehlen, und dies bereits seit vor den Sommerferien bekannt ist, bitten wir um einen Bericht. Wie stellt sich die Situation dar? Nimmt die Anzahl der Kinder mit Beeinträchtigungen im Landkreis zu?

Werden gemäß der Elternwünsche genügend Kinder inklusiv und wohnortsnah beschult? Wie ist die Prognose für die Entwicklung der Bodelschwinghschule in Göppingen? Gerade für diese Kinder mit Beeinträchtigungen ist Regelmäßigkeit wichtig. Diese Kinder sollten ein festes Gebäude mit gleichen Bezugspersonen haben, und nicht quer durch den Landkreis gefahren werden.      

 „Niemand soll zurückgelassen werden“ muss ein Leitmotiv unserer Bildungspolitik sein. Bei der beruflichen Bildung heißt dies Konkret, dass die Auszubildenden und die Betriebe unterstützt werden sollen. Mit dem Projekt „erfolgreich ausbilden“ unterstützt die Landesregierung Auszubildende und Betriebe, damit eine qualitativ hochwertige Ausbildung gelingt. Die beruflichen Schulen des Landkreises sind hervorragend aufgestellt. Beispielhaft können wir das bei der Lernfabrik 4.0 erkennen. Die Auszubildenden aktuell und möglichst der Zeit voraus auszubilden wird unseren Wirtschaftsstandort stärken.  Das duale Ausbildungssystem hat sich seit Jahrzehnten bewährt – die Verknüpfung von Theorie und Praxis ist ein gelingendes Modell.

Ich komme nun zu den Themen des UVA:

Die SPD-Fraktion freut sich mit den Bürgern von Gingen über den weiteren Ausbau der B 10. Dies heißt aber nicht, dass der Druck auf die Verantwortlichen, in diesem Fall das Bundesministerium für Verkehr, an der Spitze Herr Dobrindt CSU, die über den weiteren Ausbau entscheiden, nachlassen darf. Die Bürger von Kuchen und Geislingen haben damit noch nichts gewonnen. Dies ist allemal noch härter zu spüren, wenn sich durch kilometerlange Staus auf der A 8, mehr und  mehr Verkehr auf der B 10 einfindet wie an „normalen“ Tagen. Die A 8 ist nur noch in der Nähe von Pforzheim und bei uns im Kreis,  beim Albaufstieg, 2-spurig. Wie schon beim Weiterbau der B 10 sind wir auch hier, fremdbestimmt nämlich abhängig vom Bund - müssen aber mit den Konsequenzen leben.

Wir hoffen, dass mit dem Sonderprogramm des Bundes Bewegung in den Ausbau der A 8 kommt, und in 10 Jahren der Albaufstieg zügig und ohne Stau befahren werden kann.

Dagegen sind wir mit dem Erhaltungs- sowie Um- und Ausbauprogramm 2016-2019 unserer Kreisstraßen auf einem guten Weg. 60 % unserer Straßen sind ohne nennenswerte Schäden. 16 % haben deutliche Schäden, 24 % flächendeckende Schäden. Wir ziehen trotzdem eine positive Bilanz. Jedes Jahr in die Kreisstraßen zu investieren wird sich in der Zukunft bezahlt machen.

Kommen wir zum ÖPNV. Dieser ist neben dem Klinikneubau unsere zweite ganz große Herausforderung. Menschen die sich für den Landkreis Göppingen interessieren und in Betracht ziehen hier zu wohnen, stellen an ihr neues Zuhause einige Bedingungen. Ein ordentlicher ÖPNV gehört in aller Regel dazu. Meist sind dies junge Familien. Für diese Familien ist es wichtig mit dem ÖPNV schnell von A nach B zu kommen und orientieren sich in der Regel am  S-Bahn Symbol und an der entsprechenden Karte.

Für die Weiterentwicklung unseres ÖPNV, ist die Fahrt des Metropol-Express im  Halbstundentakt durch das Filstal, sprich in S-Bahn Qualität, Grundbedingung, damit der Landkreis einen SPNV  bis Geislingen in S-Bahn Qualität anbieten kann. Es ist nicht hinzunehmen, dass dies ab Süssen nicht mehr möglich sein soll. Die unbefriedigenden Verkehrsverhältnisse im oberen Filstal müssen von der Schiene her verbessert werden. Was nützt uns sonst die Anmeldung zum Landeswettbewerb „Modellvorhaben Innovativer ÖPNV Ländlicher Raum“.

Der ÖPNV im Landkreis muss attraktiver werden.

Starke Äste und Zweige, das ist unser Busverkehr den wir mit dem Nahverkehrsplan 2016 beginnen werden umzusetzen. Diese können aber nur getragen werden, wenn der Baum einen kräftigen Stamm hat. Dies ist nun mal der Verkehr auf der Schiene.

Herr Minister Hermann, wir brauchen den Halbstundentakt des Metropol-Express für die Entwicklung unseres gesamten Landkreises.

Mit großer Spannung erwarten wir das Ergebnis des Gesprächs im Ministerium am 17.11.                                                                                   

Eine ironische Anmerkung sollte gestattet sein. Wir verfolgen in der Politik meist Entwicklungen, die lange dauern bis sie umgesetzt werden oder aber wie der Albaufstieg, nach Jahren oder Jahrzehnten immer noch in der Warteschleife stehen. Vom Halt auf der Neubaustrecke bei Merklingen, haben die Meisten von uns im März diesen Jahres das erste Mal gehört. Dieser Halt scheint aber nach 8 Monaten bereits  Realität zu werden. Völlig unverständlich für uns ist, dass bei diesem Bahnhalt lediglich angenommene und keinesfalls bewiesene Fahrgastzahlen für die Realisierung akzeptiert werden, es aber sicher sein soll, dass die Fahrgastzahlen im Filstal, auch bei einem deutlich besseren Angebot nicht ausreichend sein  sollen.

Unser Ziel im Landkreis muss es sein einen 30 Min. Takt in den Landkreis Göppingen zu bekommen. Dieser Zugverkehr soll eine S-Bahn-Qualität sein. Darüber hinaus sollten wir darauf hinwirken, dass die  S-Bahnkarte des VVS um die  Linie in den Landkreis Göppingen erweitert  wird.      Mit gebündelter Kraft aller Akteure aus Politik und Wirtschaft aus  Kreis, Region und Land gilt es weiter zu verhandeln.                               Unser Landkreis ist neben der in eigener Verantwortung stehenden Infrastruktur auf die Hilfe und Unterstützung von Bund und Land angewiesen.

Wir wollen Mobilität für ALLE im ganzen Landkreis anbieten –           denn bezahlbare Mobilität ist soziale Teilhabe!

 

A: Wir beantragen deshalb erneut die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Göppingen. Dies soll für den Personenkreis SGB II, SGB XII, Wohngeldbezieher und Asylbewerber sein. Es sollte dem Senioren ABO mit netzweiter Gültigkeit entsprechen.

Die Organisation der Abwicklung und Bezahlung, darf kein Hinderungsgrund sein. Es gibt bereits in anderen Kommunen und Landkreisen entsprechende Angebote, da können wir Erfahrungen abfragen. Auch bei der Agentur für Arbeit /Jobcenter dürften entsprechende Möglichkeiten der Organisation aus anderen Raumschaften bekannt sind. Durch den Verkauf von zusätzlichen Tickets kann sich die Einführung kostenneutral darstellen. Es werden durch etwas mehr Nutzer keine zusätzlichen Fahrzeuge und kein weiteres Personal benötigt.  Bei diesem Thema gilt für uns: Was für Seniorinnen und Senioren realisierbar sein kann – muss auch für sozial Schwache möglich sein!            

Wo ein Wille – auch ein Weg.

Eltern deren Kinder eine Gemeinschaftsschule, Realschule oder ein Gymnasium besuchen müssen 90% der Beförderungskosten bezahlen. Für die anderen Schulen wie Haupt- Sonder – oder Werkrealschulen ist ein  Eigenanteil von 50% zu entrichten. Die Vorlage zur vergangenen  Sitzung des UVA lässt uns jedoch hoffen: Bei Punkt 5 der Vorlage wird von der Verwaltung eingeräumt, dass eine Veränderung zu empfehlen ist, und dies mit der Umsetzung des Nahverkehrsplans geschehen soll. Wir stellen fest, dass unser steter Antrag langsam auf fruchtbaren Boden fällt. Dabei darf es zu keiner Verschlechterung der „kleinen Schüleranteile“ kommen, sondern die „großen Schüleranteile“ müssen nach unten angepasst werden. Unseren Antrag werden wir auf jeden Fall aufrecht erhalten, in der Hoffnung, dass zum HH 2017 und zum Fahrplanwechsel 2017/18 der dann längst überfällige Schritt getan wird. Bereits im Jahr 2016  zum Schuljahr 2016/17 eine Lösung anzustreben halten wir für wünschenswert – aber dies darf kein dahingehender Schnellschuss werden, dass Ruck Zuck entschieden wird,  alle Elternanteile nach oben anzupassen. Dies ist mit der SPD Fraktion nicht zu machen. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung des ÖPNV im Landkreis Göppingen zum größten Teil von den Familien mit schulpflichtigen Kindern geleistet wird.   Das seitherige System legt gerade Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen sprichwörtliche Steine auf den Schulweg.      

A: Wir beantragen, dass für alle Kinder bzw. deren Eltern, mindestens bis zur Pflichtschulklasse 9 der kleine Eigenanteil erhoben wird, oder aber der große Elternanteil deutlich abgesenkt wird. Wir bitten um eine entsprechende Ausarbeitung und Beratung.

Sollten Sie bereits auf den Antrag warten, dass die Automatisierungsklausel abgeschafft werden soll, müssen wir Sie enttäuschen. Nach wie vor denken wir dass es richtig wäre und der Transparenz dienen würde, wenn im Kreistag über Tariferhöhungen offen diskutiert würde. In den letzten 5 Jahren haben sich die Elternanteile um insgesamt 15% erhöht, dies ohne Diskussion in der Öffentlichkeit. Nachdem wir jahrelang diesen Antrag gestellt hatten, und nie eine Mehrheit dafür bekamen, verzichten wir in diesem Jahr auf einen erneuten Antrag.

Wir alle sind nach wie vor sehr stolz auf unseren fahrradfreundlichen Landkreis. Die 100 000 € die der Landkreis jährlich in die Radwegeinfrastruktur investiert, sind ökologisch und ökonomisch gut angelegt. Der Radwanderbus ist von Beginn an ein  Erfolgsmodell.  „Öffentliche Mobilitätsangebote und nicht motorisierte Verkehre sollen den motorisierten Individualverkehr sukzessiv auf ein notwendiges Maß reduzieren.“ Dieses Ziel sowie die Zielvorgabe der Landesregierung, den Fahrradverkehr bis 2020 auf einen Anteil von 20 Prozent am Gesamtverkehr zu steigern, erfordern es, dass der Fahrradverkehr nicht nur als Freizeitveranstaltung , sondern als Teil des Alltagsverkehrs gesehen und gefördert wird.

Der Ausbau des Breitbandnetzes wird immer wichtiger und bietet Standortvorteile sowohl für Industrie und Gewerbe wie auch zunehmend für die Wohnbebauung. Der Wirtschaftsförderer des Landkreises Herr Fromm hat dies eindrücklich geschildert. Allerdings ist uns auch klar geworden, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt. Verschiedene Akteure und Interessenten sind unterwegs, allerdings weiß von uns niemand  wie sich die Technik und den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird. Was heute geplant wird, kann nach der Fertigstellung bereits wieder veraltet sein. Wichtig ist, dass keine öffentlichen Mittel eingesetzt werden, um dann eventuell in späteren Jahren Gewinne für die Kommunen, die niemand garantieren kann,  erzielen zu können. Es wird ein Spagat werden die Attraktivität von Wohnen und Gewerbe herzustellen, und gleichzeitig die Finanzierbarkeit im Auge zu behalten. Wir vertrauen da auf unseren Wirtschaftsförderer des Landkreises Herrn Fromm, der sich in hervorragender Weise in dieses Thema eingearbeitet hat, und bitten um weitere                        A: Informationen und Berichte zum Breitbandausbau.

A: Papierlose Unterlagen in der Kreispolitik                                        Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen die Sitzungsunterlagen des Kreistags und dessen Ausschüsse zukünftig anstatt in Papierform nur noch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedern entsprechend ein Tablet zur Verfügung zu stellen.

Durch die Lieferung der Sitzungsunterlagen in digitaler Form entstehen durch die Einsparung von Personal- und Sachkosten (Papier, Porto etc.) Kostenvorteile für den Landkreis. Darüber hinaus entstehen Zeitvorteile.

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Anschaffungskosten der Tablets durch die genannten Einsparungen schnell amortisieren werden.

Durch das Einsparen von Papier und langfristig auch an Energiebedarf sind zudem positive Umweltaspekte in der Betrachtung zu beachten.

Noch einige Worte zum AWB:

Seit 01.07.2015 diesen Jahres wird der Biomüll, d.h.  organische Küchenabfälle über den „blauen Beutel“ entsorgt. Die Resonanz auf den blauen Beutel ist sehr gering. Nach wie vor ist die SPD Fraktion der Meinung, dass eine „Grüne Tonne“ für Bio – und Gartenabfälle geeigneter wäre. Dann könnten auch Gartenbesitzer ihr Grüngut in die Tonne einbringen. So müssen diese die Gartenabfälle und den Biomüll aus der Küche nochmals getrennt entsorgen. Wir hoffen, dass wir in 5 Jahren alle gemeinsam an einer besseren Lösung dran sein werden.

Auch die Gebühren für die Müllentsorgung müssen wir uns noch einmal genau ansehen. Große Familien werden bei uns im Landkreis doppelt zur Kasse gebeten. Einmal durch die Staffelung der Gebühr nach der im Haushalt lebenden Personen, und dann noch einmal durch die gestaffelte Gebühr mit 2 oder 4 wöchiger Leerung. Eine Familie mit mehr Personen wird mehr Müll haben, vor allen Dingen wenn in dieser Familie Kleinkinder oder pflegebedürftige Personen leben.

Ich komme nun  zu den großen, weichenstellenden Projekten des Landkreises für die kommenden  Jahre.

Es liegt uns nun das seit 2 Jahren geforderte Finanzkonzept 2020+ des Landkreises Göppingen vor. Für die Erstellung des Konzepts bedanken wir uns bei Ihnen Herr Kreiskämmerer Stolz und auch bei Ihnen Herr Haas ganz ausdrücklich. Allerdings trägt dieses Finanzkonzept auch etwas zur Ernüchterung bei.  Wir hätten uns gewünscht, dass in diesem Konzept die Kosten für die Vollintegration in den VVS enthalten wären. Den S-Bahn ähnlichen Verkehr in den Landkreis im 30 Min. Takt werden wir nicht ohne finanzielle Beteiligung und der Vollintegration in den VVS erreichen. Nur mit entsprechenden Nahverkehrsangeboten wird unser Landkreis ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort sein. Wir bitten darum die Kosten für den VVS Beitritt zu ermitteln und in das Finanzkonzept mit einzubauen.

Der Neubau der Klinik am Eichert wird das beherrschende Thema der nächsten Jahre sein. Die Limitierung des Landkreiszuschusses auf 108 Mio. Euro gilt es einzuhalten. Nicht alles was bei der Planung wünschenswert war, kann realisiert werden.Es ist auch nochmals zu prüfen, was die Hauptaufgabe der Klinik ist. Muss z. B. das Parkhaus durch die Klinik gebaut und betrieben werden? Diese und andere Fragestellungen werden uns die nächsten Monate beschäftigen.

Deshalb ist die Erreichung der schwarzen Null der Alb Fils Kliniken ab 2018 und auch für die folgenden Jahre von elementarer Bedeutung. Alle Kräfte müssen darauf verwandt werden. Es ist allerdings Zeit verstrichen - denn die Forderung nach der schwarzen Null ist bereits seit Jahren bekannt. Es stellt sich uns schon die Frage, weshalb nicht bereits vor Jahren die Umsetzung der Maßnahmen die jetzt erfolgen sollen, konsequent in Angriff genommen und verfolgt wurden. Wichtig ist, dass bei allen Prozessen das Vertrauen der Mitarbeiterschaft in die Geschäftsführung der Klinikenerhalten und gestärkt wird. Das neue Medizinkonzept und später auch die neue Klinik benötigt gutes und hoch motiviertes Personal. Dieses zu halten muss ein vorrangiges Ziel sein. Dazu bedarf es eines guten Personalkonzepts.

Die SPD Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine neue, attraktive Klinik die sich auf dem neuesten Stand der Medizin befinden wird, sich als gute und zukunftsweisendeInvestition für den Landkreis Göppingen erweisen wird. Das Medizinkonzept das die Ärzteschaft erarbeitet hat, und das am Beginn der Umsetzung steht, findet unsere Unterstützung. Allerdings kommen in den nächsten Jahren auch noch große Investitionen in der Helfensteinklinik auf uns zu. Um die Attraktivität dieses Klinikstandorts zu erhalten, bzw. zu steigern müssen diese getätigt werden.

Beide Klinikstandorte müssen erhalten und gestärkt werden, sowie in kommunaler Trägerschaft verbleiben -

dies ist die Forderung der SPD Fraktion!

Das Projekt Landratsamt 2015+ wird ebenfalls eine große Herausforderung darstellen. Die Raumsituation für die Beschäftigten im Landratsamt ist bereits jetzt schon an den Grenzen, und auch den Brandschutzmaßnahmen muss unbedingt Rechnung getragen werden. Wir werden auch da die weiteren Planungen und Kostenberechnungen kritisch begleiten, denn die Zielvorgabe liegt bei 18 Mio. Euro.

Nun zum Thema Kreisumlage:                                                       

Bei unserer Klausurtagung zum HH hatten wir in der Fraktion vereinbart angesichts der Aufgabenfülle und auch der vorhin angeführten Großprojekte dem vorgeschlagenen Hebesatz von 37 Prozent zuzustimmen. Sie Herr Kämmerer Stolz führten aus, dass jegliches drehen an einer der Stellschrauben des Finanzkonzepts an anderer Stelle neue Zahlen und Ergebnisse entstehen lassen. Dies möchten wir uns an Hand der Aufgabenfülle und Investitionen die vor uns liegen nicht vorstellen.   

Wir wissen auch alle nicht, ob die Konjunktur in den nächsten Jahren auf so hohem Niveau bleiben wird. Angesichts der Krise im Autobau, ich nenne nur VW, können die vielen Autozulieferbetriebe aus unserem Landkreis von einer eventuellen Flaute betroffen werden.  Die Steuereinnahmen auf der derzeitigen Höhe zu halten wird dann unter Umständen schwierig sein.  Deshalb sind wir bereit, wie auch eingangs ausgeführt, dass gegebenenfalls Rücklagen gebildet werden, die Kommunen stehen im Moment finanziell auch nicht zu schlecht  Zudem haben wir auch Anträge gestellt die nicht kostenneutral sind. Die Beträge können wir als Nicht-Verwaltungsleute allerdings nicht genau beziffern. Um diese Forderungen realisieren zu können, sollte die Kreisumlage in der eingestellten Höhe bleiben, denn dann, laut Aussage einiger Bürgermeister und auch von Mitgliedern des Kreistags, wäre noch Luft für deren Finanzierung vorhanden.                                                                                                                      

Für die Landkreisverwaltung und die Mitglieder des Kreistags sind in 2016 viele weichenstellende Entscheidungen zu treffen.

  • Diese müssen zukunftsfähig und finanzierbar sein           

Aber wie sagte schon Aristoteles:

Es ist aber bisweilen schwer zu beurteilen, für welche von zwei Möglichkeiten man sich entscheiden und welches von zwei Übeln man über sich ergehen lassen soll, und oft noch schwerer, bei dem gefassten Entschluss zu bleiben.

Wir hoffen sehr, dass wir bei den im Jahr 2016 zu fassenden  Beschlüssen bleiben können, und nicht die Schnelllebigkeit und Unbeständigkeit unserer Zeit uns dazu zwingen werden, anders zu handeln.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchten wir Danke sagen:

Ihnen Herrn Stolz mit Ihrem Team für die Erstellung des HH Plans, sowie bei der gesamten Verwaltung des Landratsamtes für die gute Zusammenarbeit.

Unser Dank gilt auch allen Beschäftigten der Alb-Fils Kliniken, sowie in allen landkreiseigenen  Einrichtungen.

Danke auch an alle Personen im Landkreis die sich engagieren und für das Gemeinwohl einsetzen, sei dies in Vereinen, Organisationen oder  Verbänden. Nur durch den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen kann eine Gesellschaft gut gelingen                                                           

Vielen Dank auch an die Mitglieder meiner Fraktion, gemeinsam im Team haben wir unsere Stellungnahme erarbeitet.

Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit

 

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Der Wechsel ist angekommen.