9. Ebersbacher Forum am 9. Mai 2012

Veröffentlicht am 16.05.2012 in Allgemein

Ein Jahr grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, das war ein würdiger Anlass für den Besuch von Peter Hofelich, dem SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Göppingen.
Unser Land modern, sozial und gerecht gestalten? - dies ist der Anspruch dieser Regierung. Vieles konnte in diesem ersten Jahr bereits angestoßen und erreicht werden. Zwei große Themenfelder beherrschen dabei die politische Arbeit: Bildung und der Energiewandel.

Im Bereich der Bildung ist für die SPD das oberste Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu verschaffen, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern oder ihrer Herkunft. Um dies zu erreichen wurden folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

  • 40 Gemeinschaftsschulen mit längerem, integriertem Lernen ab 2012/2013 (im Landkreis sind dies Süßen und Bad Boll, weitere folgen)
  • Zwei Wege zum Abitur: G8 und G9 an zunächst 44 Schulen ( im Kreis: Helfenstein-Gymnasium, Geislingen)
  • 50 neue Eingangsklassen an beruflichen Gymnasien ab 2012/2013
  • Stärkung der Ressourcen durch Erhalt von 700 Lehrerstellen, die von der Vorgängerregierung zur Streichung vorgesehen waren.
  • Darüber hinaus Erhalt aller 3300 durch Schülerrückgang frei werdenden Lehrerstellen.
  • Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zur Stärkung des freien Elternwunsches.
  • Schaffung eines „Paktes für Familien“ mit den Kommunen, der mit 315 Mio. € die Kleinkindbetreuung, die Schulsozialarbeit (15 Mio. € ) und die Sprachförderung im Kindergarten (11 Mio. €) fördert. Die Gelder hierfür sollen über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer finanziert werden.

Im Bereich Energiewende wurde ganz aktuell das Gesetz zur Stärkung des Windkraftausbaus verabschiedet. Weitere Schritte sind ein Windkraftatlas mit geeigneten Standorten und ein Windkrafterlass, der Energieziele, Naturschutz und Belastungen für die Gemeinden in Einklang bringen wird. Gebäude im Landesbesitz sollen mit einem Betrag von 50 Mio. € energetisch saniert werden. Weitere Maßnahmen sind auch bei der Gewässersanierung und- reinhaltung, sowie im Hochwasserschutz (15 Mio. €) vorgesehen.

Der SPD im Land ist natürlich auch die Förderung der heimischen Wirtschaft, vor allem im Mittelstand und Handwerk besonders wichtig. Dies beginnt bereits beim Studium und in der Forschung. Folgende Maßnahmen sind geplant oder bereits in der Umsetzung:

  • Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012. Die finanziellen Einbussen der Universitätenwerden dabei durch Landesmittel kompensiert.
  • Unterstützung von Spitzenforschung, vor allem im Bereich Elektromobilität. Hierbei konnten zwei Bundeswettbewerbe gewonnen werden.
  • Start einer Gründungsoffensive, die angehende Jungunternehmer mit Zuschüssen bis zu 20.000 € unterstützt und einen Risikokapitalfond der Landesregierung vorsieht.
  • Wohnen und Arbeiten muss im Einklang stehen, deshalb soll es wieder eine Wohnraumförderung in Höhe von 70 Mio. € geben.
  • Mit einem Sanierungsprogramm in Höhe von 100 Mio.werden die holprigen Landesstrassen instandgesetzt (imKreis u.a. die Strasse ins Nassachtal )

Das Land als Auftraggeber wird dabei bei allen Projekten auf Tariftreue ihrer Vertragspartner bestehen. Im geplanten Tariftreuegesetz wird dabei ein Stundenlohn von mindestens € 8,50 bei Arbeitsgebieten ohne Tarifvertrag, sonst die Löhne des Tarifvertrags festgelegt. Zuwiderhandlungen werden dabei unter Strafe gestellt. Die SPD steht aber auch für soziale Gerechtigkeit. Deshalb will sie, neben den bereits genannten Aspekten in Bildung und Wirtschaft u.a. auch die Finanzierung der Krankenhäuser mit 100 Mio. € zusätzlich unterstützen, um weiterhin flächendeckende Gesundheitsversorgung auf hohem
Niveau zu gewährleisten. Im Bereich der Sicherheit ist das Ziel der Strukturreform der Polizei, durch die Straffung der Verwaltungsstrukturen Gelder frei zu bekommen, um die Basiskräfte, die den Vor Ort-Dienst versehen, zu verstärken. Dabei sollen auch Kompetenzzentren für Spezialgebiete der Kriminalität geschaffen werden. Die Bereitschaftspolizei Göppingen wird bleiben, allerdings ohne den Ausbildungsanteil. Hinzukommen dort die Führungsfunktionen der Hubschrauberstaffel, der Wasserschutzpolizei und des mobilen Einsatzkommandos. Auch im Bereich Nah- und Fernverkehr, Justiz, Kultur und Integration sind viele Themen auf den Weg gebracht. Angesichts von 44 Mrd. € Schulden muss Baden-Württemberg den Spagat wagen zwischen Sparen und Investieren. Auch deshalb geht eine sorgsame Umsetzung beschlossener Maßnahmen vor drängender Eile. Diese Landesregierung steht auch hier für den Wandel, in der Planung, der Kommunikation mit den BürgerInnen und der wirtschaftlich verantwortlichen Umsetzung.
Am Ende seine Vortrags stellte sich Peter Hofelich den zahlreichen Fragen aus dem interessierten Publikum, die viele neue Eindrücke aus diesem informativen Abend mitnahmen.