SPD-Landeschef in der Göppinger Stadthalle

Geislinger Zeitung

Göppingen. Klare Aussagen zu eigenständigen kommunalen Einnahmen machte der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, Nils Schmid, in der Göppinger Stadthalle.

"Wir wollen die Gewerbesteuer revitalisieren und wir setzen uns dafür ein, bei der Grundsteuer künftig mehr auf die Verkehrswerte der Grundstücke als Berechnungsgrundlage zu zielen." Der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landeschef Nils Schmid stellt die kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt seines Vortrags im Märklinsaal der Stadthalle.

Auf Einladung des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich war der Nürtinger Abgeordnete gekommen, um die erste Veranstaltung von Peter Hofelichs Gesprächsreihe "Zukunft Landkreis Göppingen" zu starten. Die rund 40 Anwesenden, darunter viele kommunale Praktiker, nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die in Berlin und Stuttgart erneut in Vorbereitung stehende Reform der Gemeindefinanzen zu informieren. Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Hofelich hatte eingangs deutlich gemacht, dass er es für die Interessen des Industriekreises Göppingen für notwendig halte, das Band der Gewerbesteuer zwischen Städten und Gemeinden einerseits und Betrieben andererseits, zu erhalten und es nicht für ein Zuschlagsrecht auf eine kommunale Einkommensteuer zu tauschen.

Schmid erläuterte die Hintergründe: CDU und FDP diskutierten derzeit die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die SPD und die kommunalen Spitzenverbände wehrten sich aber dagegen. "Wir sollten alle wirtschaftlich Tätigen in einer Gemeinde einbeziehen, also insbesondere auch Dienstleister, und die Gewerbesteuer so zu einer echten kommunalen Unternehmenssteuer machen. Umgehungsmöglichkeiten sollten wir stoppen." Bei der Grundsteuer halte sich der Bund zurück und erwarte, dass die Länder sich untereinander einigen. Der CDU-Vorschlag gleicher Einheitswerte in der ganzen Republik bedeute Schonung teurer Grundstückslagen. "Eine kommunale Grundvermögenssteuer sollte sich an den Verkehrswerten ausrichten." Schmid sah die Anforderungen an die Kommunen weiter wachsen. Einen "Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen" dürfe es nicht länger geben. Die "Keimzellen der Demokratie" müssten finanziell gestärkt werden, indem ihre eigenen Finanzquellen gestärkt werden.